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Bayerns Verfassung wird 75: Eine Liebeserklärung

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Von: Dirk Walter

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zwei Männer
Verfassungsväter: Thomas Wimmer (li.) und Wilhelm Hoegner. © MM-Archiv

„Bayern ist ein Freistaat“, die Landesfarben sind Weiß und Blau, Kinder „das köstlichste Gut“ des Volkes – das und anderes steht in der Bayerischen Verfassung. Das weiß-blaue „Grund- gesetz“ wird jetzt 75. Eine Liebeserklärung.

München – „Leibesstrafen sind an allen Schulen verboten“ – dieser Satz stand nie in der Bayerischen Verfassung. Wohl aber in einem Entwurf, die die Handschrift eines SPD-Vordenkers trägt, vielleicht des wichtigsten, den die bayerische Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg je hatte. Denn wer wissen will, wie es zur Bayerischen Verfassung kam, der kommt an dem Namen Wilhelm Hoegner (1887 – 1980) nicht vorbei.

Der Landtagsabgeordnete, der nach 1945 zwei Mal bayerischer Ministerpräsident werden sollte, war 1933 nur durch eine waghalsige Kraxelei über die Karwendel-Bergwelt nach Tirol entkommen. Im Schweizer Exil beschäftigte er sich mit dem Wiederaufbau Bayerns, schrieb seit Anfang der 1940er-Jahre mit Gleichgesinnten wie dem ehemaligen, von den Nazis als Jude angefeindeten Münchner Jura-Professor Hans Nawiasky an einer „Verfassung des Volksstaates Bayern“ – so nannte er das damals.

Aus heutiger Sicht erstaunt, mit welcher Geschwindigkeit Bayerns Verfassung nach 1945 Kontur gewann. Ab März 1946 diskutierte in der Aula der Münchner Uni ein Vorbereitender Verfassungsausschuss – neun Teilnehmer, darunter der Münchner Oberbürgermeister Karl Scharnagl (CSU) und sein Nachfolger Thomas Wimmer (SPD). In nur dreieinhalb Monaten und 14 Sitzungen entstand die Verfassung.

Ohne die US-Besatzungsmacht wäre die Verfassung nicht zustande gekommen

Wenig bekannt ist dabei die wichtige Rolle der Amerikaner. Ohne die US-Besatzungsmacht wäre die Verfassung so nicht zustande gekommen, sagt der Münchner Jurist und Vorsitzende des Verfassungsvereins „Bayerische Einigung“, Florian Besold. Die Amerikaner haben „als Besatzungsmacht die rapide, ja schnellstmögliche demokratische Entwicklung vorangetrieben“. General Lucius D. Clay (1898 – 1978), ein Südstaaten-Offizier und als Stellvertreter Eisenhowers maßgeblicher Militär in der amerikanischen Besatzungszone, war weitsichtig und griff nur behutsam ein. Um jeden Preis sollte vermieden werden, dass die Verfassung als Werk der Amerikaner erschien. Am 20. September lag ein erster Entwurf vor, am 26. Oktober 1946 war die Verfassung mit 188 Artikeln fertig. Die weiteren Etappen: 1. Dezember 1946 Abstimmung per Volksentscheid, einen Tag später Unterzeichnung durch Wilhelm Hoegner, am 8. Dezember trat die Verfassung ganz unspektakulär mit ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Streitpunkte gab es nur wenige. Einer war, ob sich Bayern einen eigenen bayerischen Staatspräsidenten leisten sollte – analog zum deutschen Bundespräsidenten. Hoegner selbst liebäugelte wohl mit diesem Amt, sagt der Historiker Thomas Schlemmer. Von konservativer Seite wiederum wurde Kronprinz Rupprecht ins Spiel gebracht – ein Bayern-König ante portas?

Es kam nicht dazu.

Von der Anlage her ist Bayerns Verfassung sehr traditionell gestrickt: Zunächst kommt der Aufbau des Staates, dann erst die Grundrechte mit dem demonstrativen Bekenntnis: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Im deutschen Grundgesetz ist es andersrum – erst die Grundrechte, die damit einen herausragenden Stellenwert haben, dann alles andere.

Liebenswert wird die Verfassung indes durch demonstrative Bekenntnisse: „Bayern ist ein Freistaat“ ist einer dieser Glaubenssätze, „die Landesfarben sind Weiß und Blau“ ein zweiter. Das plakative Bekenntnis kam nicht von ungefähr, denn bis zur Verabschiedung der Verfassung hatte die amerikanische Besatzungsmacht das Hissen von „Weiß-Blau“ verboten (zum Ärger der Tölzer Leonhardifahrer, die noch am 6. November 1946 ohne die Bayernfahne auskommen mussten).

Wir lernen ferner durch Artikel 125, dass Kinder „das köstlichste Gut eines Volkes“ sind (köstlich im Sinne von kostbar) und dass Schulen „nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden“ sollen (Artikel 131). Oft zitiert, aber schwierig umzusetzen ist Artikel 158: „Eigentum verpflichtet“.

Artikel 141 ist nur unzureichend umgesetzt

Nur unzureichend umgesetzt ist, wenn man die Villen am Starnberger See so betrachtet, Artikel 141, Absatz 3: „Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten.“

Wirkungsvoll wie nur wenige andere Verfassungsbestimmungen hingegen ist der Artikel 74, der Volksentscheide ermöglicht – 22 Mal sammelten Bürger bisher (nicht immer erfolgreich) Unterschriften. Und dem allen vorangestellt ist eine wunderbare Präambel, die jedem verdeutlicht, dass die Verfassung ein Neuanfang nach der NS-Diktatur ist: „Angesichts des Trümmerfeldes“ gibt sich das bayerische Volk „eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte nachstehende demokratische Verfassung“.

Wer die Verfassung liest, der wird an der ein oder anderen Stelle vielleicht erstaunt sein: Das hab ich noch nicht gewusst. Zum Beispiel, dass der bayerische Ministerpräsident 40 Jahre alt sein muss. Artikel 59 sagt, der Landtag ist berechtigt, jeden Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretär vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anzuklagen, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen – das kam aber noch nie vor.

Nun fehlt nur noch eins: ein Denkmal für die Verfassungsväter Hoegner und Clay – vielleicht nebeneinander. Das wäre doch ein schönes Geschenk zum Geburtstag der Verfassung. Und eventuell findet sich ja noch das Original der Verfassung vom 2. Dezember 1946 in irgendeinem Archiv – es ist nämlich verschwunden.

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