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Instrumente der Macht: Die Stimmen von 465 Erntehelfer verhalfen dem CSU-Kandidaten in Geiselhöring zum Sieg. Allerdings hatten sie wohl nicht selbst abgestimmt.

Bäuerin im Visier der Ermittler

Wahl-Betrug in Niederbayern hat ein Nachspiel

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Geiselhöring – Wo hört Demokratie auf? Anscheinend im niederbayerischen Geiselhöring. Hier soll sich ein unerhörter Wahl-Betrug zugetragen haben – zugunsten der CSU. Jetzt muss im Kreis Straubing-Bogen neu gewählt werden. Eine unfassbare Geschichte.

Herbert Lichtinger ist seit März dieses Jahres Bürgermeister der Stadt Geiselhöring – aber eigentlich ist er in seinem Amt nie richtig angekommen. Schon am Montag nach der Wahl gingen Gerüchte um, von gefälschten Stimmzetteln und Manipulationen. Seither nennt sich Lichtinger selbst „Bürgermeister unter Vorbehalt“. Alles deutet darauf hin, dass er bald gar keiner mehr sein wird.

Der Grund ist so simpel wie haarsträubend: In dem Städtchen im Kreis Straubing-Bogen soll sich ein massiver Wahl-Betrug ereignet haben. Seit Monaten ermitteln Kriminalpolizei, LKA und Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Vergangene Woche hat das Landratsamt Fakten geschaffen: Man beabsichtige, die Bürgermeister- und die Stadtratswahl für ungültig zu erklären, heißt es in einer Mitteilung. Auch die Kreistagswahl könnte annulliert werden. CSU-Mann Lichtinger gibt sich ob der Entscheidung erleichtert. Das Thema, sagt er, „schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt“.

Insgesamt hätten etwa 350 Stimmzettel nicht gezählt werden dürfen

In der Rückschau haben die Ereignisse des Wahlabends etwas Skurriles. Der damals amtierende Bürgermeister, Bernhard Krempl von den Freien Wählern, wähnte sich schon kurz vor der zweiten Amtszeit, bis die Wahlhelfer die Briefwahlunterlagen auszählten. Die CSU sahnte plötzlich ordentlich ab, sechs ihrer Bewerber wurden von hinteren Plätzen nach vorne gewählt. Darunter auch eine Großbäuerin, die mit ihrem Mann einen Betrieb für Spargel und Beeren führt.

Sie wurde für die CSU in den Kreistag gewählt – und steht nun im Fokus der Ermittler. 465 ihrer 482 rumänischen Erntehelfer hatten mit ihrer Stimme für den Umschwung gesorgt. Schon die Wahlbeteiligung unter den Helfern, gut 96 Prozent, ist erstaunlich. Allerdings fiel bald auf, dass eine größere Anzahl von Stimmzetteln mit gleicher Handschrift ausgefüllt wurde, einem Schriftgutachten des LKA zufolge sind es genau 260 Fälle. Außerdem waren 85 Personen nicht wahlberechtigt, für zehn weitere ist zwar ein Stimmvermerk eingetragen – sie wollen aber gar nicht an der Wahl teilgenommen haben. Insgesamt, heißt es aus dem Landratsamt, hätten etwa 350 Stimmzettel nicht gezählt werden dürfen. Keine unbeträchtliche Zahl: Lichtinger hatte am Ende mit 303 Stimmen Vorsprung gesiegt.

Dürfen Erntehelfer überhaupt wählen?

Hat die Großbäuerin also im Namen ihrer Erntehelfer abgestimmt, um den CSU-Kandidaten ins Rathaus zu hieven? Laut Staatsanwaltschaft lautet der Verdacht auf „Wahlfälschung und Verleitung zur falschen eidesstattlichen Aussage“. Bei einer Razzia in den Wohn- und Geschäftsräumen haben die Ermittler einiges an Material sichergestellt. Die Bäuerin und ihr Mann, die die Vorwürfe stets bestritten haben, wollen zur Zeit nichts sagen, stellen aber eine Pressemitteilung in Aussicht – „bald“, wie eine Mitarbeiterin sagt.

Ob die Erntehelfer überhaupt wählen durften, ist eine weitere Frage. Formal müssen sie dazu zwei Monate im Wahlkreis leben und dort gemeldet sein. Zumindest Letzteres war der Fall. Die Staatsanwaltschaft spricht aber von „unberechtigten Wohnsitzanmeldungen“. Es ist also möglich, dass einige von ihnen nur angemeldet wurden, um wählen zu dürfen.

Für das 7000-Einwohner-Städtchen und ihren Rathauschef ist das Ganze ein Desaster. Bürgermeister Lichtinger betont immer wieder, von der Sache nichts gewusst zu haben, mit den Gerüchten sei er aber täglich konfrontiert gewesen. Das Landratsamt hat ihm und den Stadträten jedenfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den Vorgängen zu äußern. Sollten sie keine gewichtigen Gegenargumente haben, werden ihnen bald Bescheide ins Haus flattern, die sie ihrer Ämter entheben. Bis zum 15. März 2015 müsste ein Termin für die Nachwahl in den betroffenen Briefwahlbezirken festgelegt werden. Kommt er nicht zustande, müsste ganz neu gewählt werden. Das gilt auch für den Kreistag, über den im März mit abgestimmt wurde.

Dem Kreis Straubing-Bogen stehen also weiter wilde Zeiten ins Haus. Das wahrscheinlichste Szenario könnte wie folgt aussehen: Der Landrat würde den Kreis bis zur Wahl alleine führen und, wie Lichtinger sagt, Geiselhöring gleich mit übernehmen. Er könnte für die Stadt aber auch einen Interims-Chef bestimmen, im Zweifel sogar Lichtinger selbst. Der würde allerdings ablehnen.

Bei der Nachwahl will er allerdings wieder antreten und rechnet sich „gute Chancen“ aus. Auch Ex-Rathauschef Krempl hat schon signalisiert, es nochmal versuchen zu wollen. Wer es auch wird, den „Vorbehalt“ ist der Sieger auf jeden Fall los.

Marcus Mäckler

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