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Angelika Niebler

Einheimischenmodell: Familienstand soll Wohnsitz übertrumpfen

München - José Manuel Durão Barroso hat ein neues Wort gelernt - ob er „Einheimischenmodell" aussprechen kann, ist allerdings nicht belegt. Mit diesem deutschen Ungetüm muss sich der EU-Kommissionspräsident seit Dezember vergangenen Jahres herumschlagen.

Denn die Kommission ist nicht einverstanden mit der Baulandvergabe an Ortsansässige, wie sie vor allem in zahlreichen bayerischen Gemeinden seit Jahrzehnten praktiziert wird. „Europäische Bürger, die sich aus familiären oder beruflichen Gründen in einer der betroffenen Gemeinden niederlassen möchten, sollten den gleichen Preis für vergleichbare Baugrundstücke und Eigenheime zahlen dürfen wie Ortsansässige“, heißt es. Der Bundesrepublik droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, stellvertretend für Deutschland sind die oberbayerischen Kommunen Weilheim, Seeshaupt, Bernried und Vohburg ins Visier der EU geraten. Doch der Rechtsweg könnte vermieden werden. Weil die Kommission nicht als Prinzipienreiter dastehen möchte, so heißt es intern, habe man sich die Angelegenheit noch einmal angeschaut - und einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

Die Regelung, dass Einheimische einen Vorteil beim Grundstückskauf haben, verstoße zwar klar gegen das EU-Recht. Doch es gebe auch „nicht diskriminierende Maßnahmen“, mit denen Kommunen ihre soziale und demographische Entwicklung beeinflussen können - „zum Beispiel durch Kriterien zur Förderung auf der Grundlage objektiver Faktoren wie etwa dem jährlichen Einkommen oder der Anzahl der Kinder“, teilt die Vertretung der EU-Kommission in München mit.

„Ein schöner Rahmen“ für ein EU-freundliches Einheimischenmodell, findet CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Mehrfach hat sie „den Barroso“ darum gebeten, die Anliegen der bayerischen Kommunen zu unterstützen - daher kennt er jetzt auch den Begriff „Einheimischenmodell“, sagt sie augenzwinkernd. Mit einem sozialen Kriterienkatalog, den man sich im Detail ansehen müsste, könnte Niebler leben. Wichtig sei, so die Ebersberger Kreisrätin, dass die Kommunen flexibel bei der Vergabe des Baulands bleiben.

Beim Bayerischen Gemeindetag allerdings stößt der Vorschlag der Kommission auf wenig Gegenliebe: Man befürchtet ein Einfallstor für Klagen, falls das Einheimischenmodell nicht mehr gilt wie bislang. Nationales Recht macht es der Gemeinde einfach, Privatleuten Grund abzukaufen - unter der Voraussetzung, dass es an Einheimische und ohne Gewinn weiterverkauft wird. „Bei einem Familienmodell wissen wir nicht, wie deutsche Gerichte das sehen würden“, sagt Franz Dirnberger, Referent beim Gemeindetag. Zudem befürchtet Dirnberger einen „Gemeinde-Darwinismus“. Unter den Kommunen könnte ein „unschöner Wettbewerb“ entstehen - nach dem Motto: „Welche Kommune gewährt das meiste Begrüßungsgeld“. Der Gemeindetag favorisiert das alte Modell.

Auch Michael Bernwieser, Bürgermeister von Seeshaupt im Kreis Weilheim-Schongau, ist gegen eine Neuerung. Er fürchtet um den Dorffrieden, wenn er zugunsten Fremder alteingesessenen Familien ein Grundstück verwehren muss. Klar, offiziell könne man den Wohnsitz als Klausel streichen - ob man dies allerdings auch bei der Bewertung eines Käufers außer Acht lasse, sei die andere Frage. In Weilheim, so sagt Vize-Bürgermeister Ingo Remesch, entscheide man bereits jetzt auch nach sozialen Kriterien. Es sei aber dringend erforderlich, dass Einheimische weiter Vorrang haben.

Carina Lechner

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