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Name, Foto, Fingerabdruck: Sehr viele Flüchtlinge werden das erste Mal von der Bundespolizei registriert – und danach noch einmal in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das soll sich durch den neuen Ausweis ändern.

Asylpolitik

Ausweis für Flüchtlinge soll Behörden entlasten

München - Die Behörden sind seit Monaten mit der Registrierung der Asylbewerber überlastet. Ein einheitlicher Ausweis für alle Flüchtlinge soll das Verfahren erleichtern und beschleunigen. Gestern startete in vier deutschen Städten die Pilotphase. Schon jetzt steht fest: Das neue System war dringend nötig.

Es gibt Tage, an denen sich das Polizistsein nicht wie Polizistsein anfühlt. Zumindest bei der Bundespolizei in Rosenheim haben sich viele Beamte daran schon gewöhnt. Seit Monaten kommen sie kaum noch aus der Dienststelle. Statt Verbrecher zu jagen, füllen sie Formulare aus, machen Fotos, nehmen Fingerabdrücke. Ihr Arbeitstag besteht fast ausschließlich darin, Flüchtlinge zu registrieren. Danach werden die Asylbewerber in eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Dort werden wieder Fingerabdrücke genommen, wieder Daten eingetragen. Wenn die Flüchtlinge einige Wochen oder Monate später ihren ersten Termin beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) haben und das Asylverfahren beginnt, werden noch einmal ihre Daten abgefragt. Denn es gibt keine Datenbank, auf die alle Behörden zugreifen können.

Zumindest bis jetzt war das so. Denn künftig sollen alle Flüchtlinge einen einheitlichen Ankunftsausweis erhalten – ihre Daten sollen dann nur noch einmal erfasst werden und allen Behörden zur Verfügung stehen. Gestern ist in Heidelberg, in Berlin, im mittelfränkischen Zirndorf und in Bielefeld bereits die Pilotphase für dieses neue Verfahren gestartet. „Es ist transparenter, spart Zeit und macht Mehrfachregistrierungen unmöglich“, sagt BAMF-Sprecherin Natalie Psuja. Denn das sogenannte EASY-System, in dem die Flüchtlinge bisher erfasst wurden, um sie auf die Bundesländer zu verteilen, war anonymisiert. Es sei vorgekommen, dass Flüchtlinge sich ein zweites Mal registrieren ließen, um in einem anderen Bundesland zu landen. Das ist künftig nicht mehr möglich.

Der einheitliche Ausweis für Flüchtlinge

Für den Ankunftsausweis werden die Flüchtlinge nur noch einmal registriert – dort, wo sie zum ersten Mal mit den deutschen Behörden in Kontakt kommen: bei der Polizei, an der Grenze, in den Aufnahmeeinrichtungen oder Ankunftszentren. Sie werden fotografiert, müssen Fingerabdrücke abgeben und Angaben über Name, Alter und Herkunftsland machen. Ihre Daten werden automatisch mit den Systemen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Durch die biometrische Registrierung bekommt jeder Flüchtling eine Registrierungsnummer und damit eindeutige Identität, die ihn durch den gesamten Asyl-Prozess begleitet. Später können diese Daten von den Behörden durch weitere Informationen ergänzt werden – zum Beispiel Anschrift, Status des Asylantrags oder Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. „Um die Integration zu erleichtern und zu beschleunigen, werden auch die Daten zur Schul- und Berufsausbildung oder zu besonderen Qualifikationen erfasst“, erklärt Psuja. Aber nicht nur die Flüchtlinge würden von dem neuen Verfahren profitieren, betont sie. „Die Unterbringung und die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration sind für die Behörden besser planbar, weil die Informationen über die Flüchtlinge früher verfügbar sind.“

Den Ausweis müssen die Flüchtlinge künftig immer bei sich tragen – ohne ihn bekommen sie keine Leistungen. Er ersetzt die sogenannte „Büma“ – die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Wenn das Asylverfahren läuft, wird der Ausweis durch die Aufenthaltsgestattung ersetzt. „Durch die Nummer, die jeder Flüchtling bekommt, sind die persönlichen Daten aber weiterhin für alle Behörden in der Datenbank abrufbar“, erklärt BAMF-Sprecherin Psuja.

In den vier Pilot-Städten soll das neue System nun vor allem technisch erprobt werden, bevor es ab Mitte Februar auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wird. Von den Vorteilen sind alle Behörden bereits jetzt überzeugt: Die Flüchtlinge können damit gerechter auf die Bundesländer verteilt werden – es verhindert, dass sie sich selbst auf den Weg in die Stadt ihrer Wahl machen. Die Asylverfahren können schneller bearbeitet werden. Und die Sicherheitsbehörden haben einen besseren Überblick, wer sich im Land aufhält.

Katrin Woitsch

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