Einschnitte bei  Solarförderung verschieben

München - Der Bayerische Städtetag fordert eine Verschiebung der geplanten drastischen Einschnitte bei der Solarförderung: Die Einspeisevergütung für Anlagenbesitzer Anfang März zu kappen sei zu früh.

Diese von Berlin geplante kurze Frist führe „zu nicht hinnehmbaren Problemen bei privaten und gewerblichen Investoren und beim Handwerk“, heißt es in einem offenen Brief von Städtetagschef Ulrich Maly (SPD) an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Städtetag fordert eine Verschiebung des Stichtags auf frühestens den 30. Juni.

„Dies gebietet der Vertrauensschutz, auf den sich sowohl die Investoren als auch die beauftragten Firmen verlassen mussten und auch verlassen haben“, heißt es in dem Brief. Da es unmöglich sei, zahlreiche Aufträge bis zum Stichtag zu erfüllen und daraus Stornierungen mit Folgeproblemen entstünden, „wären die wirtschaftlichen Auswirkungen für die investitionswilligen Bürger, das Handwerk und mittelständische Firmen fatal“.

Seehofer will sich in Berlin einsetzen

Der Städtetag bat die Staatsregierung und die Landesgruppenchefs der Bundestagsfraktionen, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verschiebung des Stichtags einzusetzen. Seehofer hatte bereits angekündigt, sich in Berlin für längere Fristen stark machen zu wollen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Mit der geplanten kurzen Frist für die Neuregelung soll verhindert werden, dass es zu „Schlusskäufen“ zu alten, höheren Fördersätzen kommt.

dpa

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