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In diesem Haus wurde der Student getötet.

Nach Eisenberg-Tod: Herrmann will neue Polizeivorgaben

München - Innenminister Joachim Herrmann will nach dem Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg in einem Hagel von Polizeikugeln ähnlich blutige Polizeieinsätze künftig verhindern.

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Die beteiligten Polizisten seien von Eisenberg bedroht worden und hätten in Notwehr gehandelt, sagte Herrmann am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtags. Auch wenn den Polizisten strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist, will Herrmann “alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen“. Verbessern will Herrmann die Schulung der Polizisten und die Organisation solcher Einsätze. SPD und Grüne kritisierten die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die zwei Beamten, die Eisenberg erschossen.

Bei dem Einsatz führte nach Herrmanns Einschätzung “eine Verkettung unglücklicher Faktoren“ zu Eisenbergs Tod. Am 30. April 2009 ging um 10.43 ein Notruf von Eisenbergs Mitbewohner bei der Polizei ein. Er war aus der Wohnung geflohen, nachdem Eisenberg ihn eine Stunde lang mit einem Messer bedroht und von Selbstmord gersprochen hatte. Innerhalb kürzester Zeit trafen fünf Streifenwagen, ein Notarzt und ein Rettungswagen vor dem Haus ein.

Fünf Polizisten klingelten in dem sehr engen Treppenhaus an Eisenbergs Tür, woraufhin der Student mit einem langen Messer bewaffnet herauskam und die Beamten die Treppe hinunterdrängte. Die Polizisten versuchten erfolglos, Eisenberg mit Pfefferspray und Schlagstock zu stoppen. Im Hauseingang drängte er zwei Polizisten in die Enge - von denen einer der beiden möglicherweise in Panik die Haustür nicht mehr fand. Nach mehreren Drohungen feuerten zwei Polizisten zwei Magazine leer - insgesamt 16 Schüsse. Der Einsatz dauerte sechs Minuten, bis Eisenberg tot zusammenbrach. “Es war ein Polizeieinsatz mit einem sehr belastenden Ende“, sagte Herrmann. “Ich bedauere den tragischen Tod und möchte den Angehörigen und Freunden mein Mitgefühl aussprechen“, sagte der CSU-Politiker.

Schwäche des Einsatzes war nach Herrmanns Einschätzung, dass es keinen Einsatzleiter gab. “Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen“, kritisierte auch FDP-Innenexperte Andreas Fischer. Deswegen sollen die Einsatzzentralen der Polizei bei ähnlichen Situationen in der Zukunft immer möglichst schnell einen Einsatzleiter benennen. Die Polizisten sollen besser für Einsätze in engen Räumen geschult werden. Außerdem prüft das Innenministerium, ob mehr Beamte mit langen Teleskop-Schlagstöcken ausgerüstet werden und ob es in Großstädten künftig “Außendienstleiter“ bei der Polizei geben soll, die solche Einsätze steuern können.

SPD und Grüne haben Zweifel, dass die Polizisten wirklich in Notwehr schossen. “Die Einstellung des Verfahrens ist ungut“, sagte die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg. Die Grünen warnten, dass das Vertrauen in die Polizei beschädigt werde. Scharfenbergs SPD-Kollegin Margit Wild warf Herrmann vor, sich schon kurz nach der Tat auf Notwehr festgelegt zu haben. “Wenn man eine Vorfestlegung getroffen hat, ist es schwer, davon wieder abzurücken.“

dpa

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