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Mit einem Schlauchboot wurde in Landsberg protestiert.

Flüchtlingspolitik

Empfang im Landtag – Streik in Landsberg

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München/Landsberg – Für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer war es ein ereignisreiches Wochenende: Streik in Landsberg, Dank im Landtag - und dann kam der Vorstoß von Finanzminister Markus Söder.

Während sich in Landsberg am Lech am Samstag gut 200 Teilnehmer für einen symbolischen 24-Stunden-Streik versammelten, dankte Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) etwa 1000 Flüchtlingshelfern mit einem Empfang im Maximilianeum für ihren Einsatz. Am selben Tag forderte CSU-Finanzminister Markus Söder Leistungskürzungen für Flüchtlinge.

Die Flüchtlingskosten würden zu sozialen Verwerfungen führen, „wenn der Staat zum Beispiel 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“, sagte Söder dem „Focus“. Stamm reagierte mit kritischen Worten auf Söders Äußerungen. „Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen“, sagte sie laut BR am Rande des Empfangs für Flüchtlingshelfer. Dort berichteten die Helferkreise über ihre Nöte – beispielsweise der aus Poing (Kreis Ebersberg), der ein „Integrationskonzept 4.0“ vorstellte und einen Bürokratieabbau bei der Flüchtlingsbetreuung forderte. Es sind Querelen wie zwischen Söder und Stamm, die die Ehrenamtlichen in Landsberg am Lech auf die Straße gebracht haben. Zudem bekundeten rund 100 Helferkreise in Bayern Solidarität und beteiligten sich am 24-Stunden-Streik. Es könne nicht angehen, dass die Arbeit der tausenden Ehrenamtlichen in Bayern, die ihre Freizeit und viel Herzblut investieren, von Politikern degradiert wird, sagt Raffael Sonnenschein. Der Vorstand der Integrationshilfe „LLäuft e.V.“ hat den Streik initiiert.

Mit einer Menschenkette und einem Schlauchboot, das die Demonstranten über die Lechbrücke trugen, forderten die Asylhelfer, dass das „Flüchtlingsbashing“ aufhören müsse. Außerdem kritisierten sie die Duldungspraxis, die BAMF-Kritierien für Deutschkurse und die Infrastruktur in der Asylhilfe. „Wir brauchen ein landesweites Integrationskonzept und wollen ein Mitsprache- und Vetorecht“, sagt Sonnenschein.

Der Streik-Initiator zeigte sich gestern zufrieden mit der Wirkung des Protests. „Ich war überwältigt von der Sympathiewelle.“ Der Live-Stream habe 18 000 Zuschauer gehabt, auch Helferkreise aus anderen Bundesländern meldeten sich. Die Landesregierung habe bisher aber nicht angerufen, sagt Sonnenschein. „Ich hoffe, dass die Streikkoordinatoren eingeladen werden, um die Forderungen zu besprechen.“

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