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Premiere streitet mit Kathrein um Millionen.

Entschlüsselungsgeräte: Premiere fordert von Kathrein 26 Millionen

Unterföhring/Rosenheim - Der Bezahl-Fernsehsender Premiere aus Unterföhrung verklagt die Kathrein-Werke aus Rosenheim auf eine Rekordsumme: Er fordert mehr als 26 Millionen Euro Vertragsstrafe.

Die Firma Zehnder, die über eine Beteiligungsfirma mit den Rosenheimer Kathrein-Werken verflochten ist, habe Umgehungsgeräte zum Schwarzsehen aus China nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft. Die Kathrein-Werke bestreiten jegliche Schuld daran.

Kathrein hatte sich als Hersteller von Satelliten-Receivern gegenüber Premiere verpflichtet, keine Umgehungsvorrichtungen selbst herzustellen oder durch Dritte fertigen zu lassen, mit denen man den Fernsehsender kostenlos schauen kann. Im Falle eines Verstoßes hatten die Partner eine Strafe von 50 000 Euro vereinbart. Premiere wirft Kathrein vor, zwischen 2006 und 2008 insgesamt 219 392 dieser Umgehungsgeräte in 39 Lieferungen nach Deutschland importiert und in 488 Fällen an Händler weiterverkauft zu haben. Damit habe Kathrein 527 Mal den Vertrag gebrochen – und müsse jetzt 527 mal 50 000 Euro zahlen.

Der Knackpunkt ist nun, ob alle Firmen, an denen der Unternehmer Anton Kathrein beteiligt ist, von dem Vertrag erfasst werden. Premiere glaubt, dass die Beteiligungsverhältnisse so eng sind, dass Kathrein für die Entschlüsselungsgeräte von Zehnder verantwortlich ist. Die Rosenheimer hätten von den Geräten zum Schwarzsehen gewusst oder hätten es wissen müssen. Kathrein bestreitet das.

Das Landgericht München I muss sich in den nächsten Wochen mit vielen rechtlichen Problemen befassen. In einer ersten Verhandlung deutete es aber schon an, dass Premiere ein „Prozessrisiko“ trage. „Wir haben keinen Beweis, dass Professor Kathrein informiert war“, sagte der Richter.

Sollte die Klage dennoch Erfolg haben, so werden sich die Parteien noch um die Höhe der Strafe streiten. Denn im Vertrag gibt es eine Haftungsgrenze. Dann könnte es sein, dass die Kathrein-Werke nur rund 1,9 Millionen bezahlen müssten. Das Urteil fällt am 28. Mai.

Nina Gut

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