Eon bittet Gemeinden zur Kasse
München - Kommunen in Bayern haben ein Loch im Haushalt, weil sie Gewerbesteuer an Eon zurückzahlen mussten – obwohl der Konzern Milliardengewinne einfährt. Bitter: Die Gemeinden müssen Steuern auch noch teuer verzinsen.
Pessimistisch blickten die Eon- Vorstände bei ihrer Bilanz neulich in die Zukunft – Energiewende, schwache Wirtschaftslage, alles grad recht schwierig. Der Energiekonzern schreibe zwar schwarze Zahlen, aber der Überschuss werde „schlimmstenfalls“ auf bis zu zwei Milliarden Euro sinken.
Diese Nachricht dürfte so manchem Bürgermeister die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben. Denn während Eon Milliardengewinne einfährt, ist in ihren Gemeinden Sparkurs angesagt: Sie müssen Millionen Gewerbesteuern für 2008, 2009 und 2010 zurückzahlen. Die Marktgemeinde Essenbach zum Beispiel, Standort des Atomkraftwerks Isar II bei Landshut. Bürgermeister Fritz Wittmann bekam Ende 2012 den Bescheid, dass er 13 Millionen Euro an Eon zurücküberweisen muss. Plus eine Million Euro Zinsen: „Die tun besonders weh“, sagt Wittmann. Denn die Steuer hat der Energiekonzern irgendwann auf das Gemeindekonto überwiesen, mit einer Rückzahlung war theoretisch zu rechnen. Für die Zinsen aber muss der Bürgermeister an den Sparstrumpf.
Zum Hintergrund: Unternehmen zahlen die Gewerbesteuer im Voraus. Zwischen 2008 und 2010 ging es dem Energiekonzern Eon gut, die Gewerbesteuer-Überweisungen an die Gemeinden, in denen sie einen Standort betreiben, waren hoch. Dann kamen Fukushima und die Energiewende – die Gewinne aus dem Gas- und Stromgeschäft gingen zurück, Eons Bilanzen verschlechterten sich. Im vergangenen Jahr berechnete das Finanzamt Düsseldorf-Nord, dort sitzt die Deutschland-Zentrale von Eon, auf Basis der aktuellen Geschäftszahlen die tatsächlich fällige Gewerbesteuer für 2008 bis 2010 – und kam zu dem Schluss, dass hunderte Kommunen Rückzahlungen leisten müssen. Nur ein paar Beispiele: Die Gemeinde Kochel im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen musste für das Walchenseekraftwerk fast eine Million Euro überweisen. „Eine absolute Sauerei“, schimpfte Bürgermeister Thomas Holz, als er die Nachricht dem Gemeinderat überbrachte. Karlsfeld traf es noch härter: 4,9 Millionen Euro plus 600 000 Zinsen. In der ohnehin klammen Gemeinde bei Dachau ist jetzt ein harter Sparkurs ausgerufen – die Wohnanlage für Senioren, die schon seit zehn Jahren geplant ist, wird so schnell nicht gebaut. Auch kleinere Kommunen trifft’s: im Kreis Erding etwa Finsing (720 000 Euro) und Eitting (357 000 Euro). Jachenau im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zahlt für die Kraftwerke in Niedernach und Obernach 59 000 Euro zurück. Das klingt nicht viel – allerdings nimmt Jachenau im Schnitt nur 150 000 Euro Gewerbesteuer insgesamt ein.
Das Problem: Die Gemeinden müssen die Steuern, die Eon zuviel entrichtet hat, mit sechs Prozent verzinsen. Das schreibt der Gesetzgeber über die Abgabeverordnung vor. „Zur Zeit ist das eine gute Geldanlage“, sagt Essenbachs Bürgermeister Wittmann säuerlich. So hohe Zinsen gebe es risikofrei nirgendwo. Einige seiner Kollegen werfen Eon vor, die Gewerbesteuer wegen der gesetzlich verordneten Verzinsung bewusst auf Gemeindekonten geparkt zu haben – doch das weist Konzernsprecher Josef Nelles zurück: „Das war sicherlich nicht unsere Absicht.“ Und Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag meint: „Theoretisch geht das in beide Richtungen.“ Würde Eon der Gewerbesteuerzahlung nicht nachkommen, könnte die Gemeinde die Zinsen einfordern.
Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung
Damit der Zins-Schuldenberg in Essenbach nicht noch größer wurde, überwies Bürgermeister Wittmann die 14 Millionen schnellstmöglich. Viel Spielraum hätte er eh nicht gehabt: Die gesetzliche Rückzahlungsfrist ist mit wenigen Tagen sehr kurz. „Darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt der Eon-Sprecher Nelles. Sehr wohl in der Hand hat der Konzern aber seine Bücher: „Die können sich arm rechnen“, sagt Schober vom Gemeindetag. Eine europaweit agierende Firma zahlt legal nur auf die Gewinne oder Verluste in Deutschland Gewerbesteuer – ob sie sich im Ausland eine goldene Nase verdient, spielt keine Rolle.
„Da muss der Gesetzgeber ran“, sagt Essenbachs Bürgermeister Wittmann. Denn seine Bürger haben das Atomkraftwerk vor der Haustür, es läuft rund um die Uhr, Eon verkauft den Strom, macht Gewinn – und der Gemeinde bleibt davon kein Cent. Aktuell ist die Gewerbesteuervorauszahlung übrigens auf null gesetzt.
Von Carina Lechner Und Dirk Walter