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Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Erklärung von Schreiber angekündigt

Augsburg - Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will sich zum Auftakt seines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug an diesem Montag vor Gericht äußern.

Sein Verteidiger erklärte am Donnerstag der Deutsche Presse-Agentur dpa, nach Verlesung der Anklageschrift soll eine Erklärung des Angeklagten abgegeben werden. Ob sich Schreiber auch persönlich zu den Vorwürfen äußern wird, ließ der Anwalt offen. Schreibers Frau befindet sich inzwischen in Deutschland. Sie hat laut Staatsanwaltschaft Besuchserlaubnis für ihren Mann im Augsburger Untersuchungsgefängnis beantragt und soll Schreiber bereits besucht haben.

Kurz nach seiner Auslieferung im August 2009 hatte Schreiber bei der Eröffnung des Haftbefehls alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Inzwischen liegt dem Gericht nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft ein Schreiben vor, in dem Schreiber noch einmal die Vorwürfe bestreitet. “Seine Ausführungen sind für uns nicht schlüssig“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

Schreiber wird vorgeworfen, rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Zudem soll er bei einem 100-Millionen-Euro- Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen Geschäftspartnern Beihilfe geleistet haben, bei dem es sich tatsächlich um Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll. Den Vorwurf der Bestechung sieht das Gericht im Gegensatz zur Anklage als verjährt an. Dabei geht es um rund zwei Millionen Euro an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls der Regierung von Helmut Kohl (CDU), für die Pfahls 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

dpa

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