Verstöße gegen das Embryonenschutzgesetz

Ermittlungen gegen Kinderwunsch-Ärzte

München/Augsburg - Kinderwunsch-Ärzte in ganz Deutschland sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Allein die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 18 Beschuldigte.

Kinderwunsch-Ärzte in ganz Deutschland sind einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit Ende 2012 gegen insgesamt 18 Beschuldigte, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Matthias Nickolai, am Freitag sagte. Aber auch in anderen Städten soll es Ermittlungen gegeben haben, die teils mit Strafbefehlen endeten. Laut der BR-Sendung „Funkstreifzug“ zahlten manche Ärzte bis zu 5000 Euro, damit die Verfahren beendet wurden.

In den Verfahren geht es unter anderem um Kinderwunsch-Paare, die in Kliniken im Ausland Eizellspenden entgegengenommen haben. Für viele Paare, die bereits in Deutschland viel Geld für künstliche Befruchtung ausgegeben haben, ist die Eizellspende die einzige Chance, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Eizellspenden sind in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten, Samenspenden aber erlaubt. In mehreren europäischen Ländern sind dagegen Eizellspenden zulässig. Davon können zum Beispiel Frauen profitieren, die nach bestimmten Krebstherapien oder bei vorzeitiger Menopause nicht mehr schwanger werden. Kritiker warnen unter anderem vor einer Ausbeutung von Spenderinnen.

Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zu Verstößen gegen das Embryonenschutzgesetz, sagte Nickolai. Wie die Ermittlungen ins Rollen kamen, war zunächst nicht ganz klar. „Eine Zusammenschau verschiedener Erkenntnisse hat einen Anfangsverdacht ergeben“, sagte Nickolai. Bisher sei in Augsburg kein Verfahren gegen einzelne Beschuldigte beendet. „Ich gehe davon aus, dass es nicht in wenigen Wochen schon abgeschlossen sein wird.“

Die Frauen - Empfängerinnen wie Spenderinnen - bleiben laut Embryonenschutzgesetz straffrei. Juristen und Ärzte zweifeln aber, ob es möglicherweise eine Strafbarkeit nach dem Transplantationsgesetz gibt. Demnach ist der Handel mit Gewebe verboten.

In Augsburg sind keine Klientinnen als Beschuldigte geführt. „Unter den Beschuldigten sind keine Patientinnen“, sagte Nickolai.

Den Ärzten wird dem Vernehmen nach unter anderem vorgeworfen, ihren Patientinnen in der Vorbereitungsphase zu einer Eizellspende im Ausland etwa mit Untersuchungen geholfen helfen. Berater sollen unter dem Verdacht stehen, Kliniken empfohlen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach in Praxen stapelweise Patientenakten sichergestellt. Patientinnen mussten sich bei der Polizei intimen Befragungen unterziehen.

Deutsche Paare reisten zur Eizellspende oft nach Tschechien und Spanien. Auch in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien sind solche Spenden erlaubt, mit unterschiedlichen Vorgaben.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/dpa/dpaweb/Symbolbild

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