Bundesregierung: Deutsches Todesopfer bei Anschlag in Kabul

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Thomas Hacker von der FDP verlangt Aufklärung.

FDP erwartet von CSU Aufklärung zu Meinungsumfragen

München - Der Koalitionspartner der CSU im Landtag verlangt von den Christsozialen eine lückenlose Aufklärung der umstrittenen Meinungsumfragen.

“Wir wollen die Aufklärung. Wer hat alles die Ergebnisse präsentiert bekommen, war das nur die Staatskanzlei oder waren das auch CSU- Parteivorstände?“, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Thomas Hacker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Angelegenheit sei ein Fall für den Koalitionsausschuss: “Das ist eine sehr ernste Belastung der Koalition hier in Bayern.“

Umfragen auf Kosten der Steuerzahler

Die Staatskanzlei hatte auf Steuerzahlerkosten Umfragen in Auftrag gegeben, in denen das Meinungsforschungsinstitut GMS parteipolitische Empfehlungen für die CSU abgab. Die Bundestags-Verwaltung prüft inzwischen, ob die CSU damit gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Die Staatsanwaltschaft München I leitete Vorermittlungen ein, um einen möglichen Untreueverdacht zu untersuchen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Umfragen der Staatskanzlei in der vergangenen Woche ausdrücklich gegen massive Kritik der anderen Parteien verteidigt. Die GMS-Fragen seien “objektiv und in Ordnung“ gewesen, für die Schlussfolgerungen sei das Institut verantwortlich und nicht die Staatskanzlei, hatte Seehofer gesagt. Hacker warf Seehofer vor, “die Schuld abzuwälzen auf das Institut“. Der FDP-Politiker forderte die CSU auf, zwischen Parteiinteressen und den Interessen der Staatsregierung klar zu unterscheiden. In der Vergangenheit sei das nicht immer so gewesen.

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