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Neuer EU-Agrarkommissar erfreut die Bauern

Ein Ire soll es besser machen

München/Brüssel – Aufatmen bei Bayerns Bauern: EU-Kommissions-Präsident Juncker hat einen neuen Agrarkommissar ernannt. Die Landwirte hoffen nun, dass sie bei dem Iren Phil Hogan mehr Verständnis finden.

Walter Heidl klingt fast ein wenig erleichtert. Der bayerische Bauernpräsident trauert dem rumänischen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht gerade nach. Im Gegenteil: Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dessen Nachfolger, dem Iren Phil Hogan. Ciolos hatte weichen müssen, weil sich die Rumänen in letzter Minute entschieden, Corina Cretu als Vertreterin nach Brüssel zu entsenden. Sie ist nun Kommissarin für Regionalpolitik.

„Hogan kommt aus Irland – und dort spielt die Landwirtschaft ja eine große Rolle“, zeigt sich Heidl zuversichtlich. Zudem stammt er aus dem Lager der EVP, der Europäischen Volkspartei Europas, gehört also dem konservativen Lager an. Die Fraktion wird geführt vom niederbayerischen CSU-Politiker Manfred Weber, und so ist sich der Niederbayer Heidl sicher: „Ich gehe davon aus, dass der neue Kommissar mit dem notwendigen gesunden Menschenverstand an seine neue Aufgabe herangeht.“

Nicht einmal die Tatsache, dass Hogan bislang Umweltminister in Irland war, beunruhigt ihn. Dabei sind sich Umwelt- und Agrarpolitiker nicht immer grün. Doch gerade hier sieht Heidl einen möglichen Vorteil für die Landwirte. „Probleme gibt es nur dann, wenn die Diskussionen ideologisch geführt werden. Mir ist es Recht, wenn ich jemanden gegenüber habe, der Umweltsachverstand mitbringt“, sagt er. Die Landwirte wirtschafteten unter dem Motto „Schützen durch Nützen“. Wenn aber gesagt werde, dass nur die Stilllegung der beste Weg sei, „dann sind wir nicht einig“. Ciolos habe die Bauern mehrfach im Regen stehen lassen. Heidl hofft, dass Hogan die Landwirte im Umweltschutz als Partner betrachtet.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP, Albert Deß, ist heilfroh, dass Ciolos keine weiteren fünf Jahre im Amt ist. Der CSU-Politiker kannte alle EU-Agrar-Kommissare seit dem Iren Ray McSharry, der den Posten von 1989 bis 1992 innehatte und als Vater der ersten großen EU-Agrarreform gilt. „Dieser Kommissar Ciolos war der schwierigste“, resümiert er. „Er war nicht kompromissbereit, ein Sturkopf, er hat mit dem Parlament nicht gut zusammengearbeitet.“ Auf das Konto des Rumänen gehe, dass auf die Bauern durch die EU-Agrarreform wohl 15 Prozent mehr Bürokratie zukommen.

Jetzt setzt Deß also auf Hogan. „Ich hab mit ihm schon gesprochen. Er ist riesengroß, zwei Meter, da steht ein Schrank vor Ihnen“, schmunzelt der EU-Parlamentarier. Und der Ire kenne die Praxis, denn er stamme vom Bauernhof. Deß hofft nun, dass in einem Jahr, wenn das Greening – wonach ein Bauer fünf Prozent der Ackerfläche als sogenannte „ökologische Vorrangflächen“ ausweisen muss – überprüft wird, andere Weichen gestellt werden. „Wenn wir da einen vernünftigeren Kommissar haben, werden wir da sicher einige Ungereimtheiten beseitigen.“ Hogan selbst sehe das Greening problematisch.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) freut sich auf seine erste Begegnung mit dem neuen Kommissar. „Wenn ich höre, dass Hogan ein engagierter Kommunalpolitiker ist, dann stimmt mich das sehr positiv. Denn Kommunalpolitiker haben die Auswirkung überregionaler politischer Entscheidungen vor Ort eigentlich immer im Blick“, sagt er. Als Umweltminister habe der designierte Kommissar zwar bislang wenig agrarpolitisch auf sich aufmerksam gemacht. Irland habe aber die Agrarreform maßgeblich mit vorangebracht.

„Auch bei seinem Vorgänger Dacian Ciolos hat sich gezeigt, dass man mit persönlichem Kontakt viel erreichen kann. Er war ja auf meine Einladung hin mehrfach in Bayern“, sagt Brunner. Ciolos und sein Kabinett hätten sich in Sachen Agrar-Reform stets bayerischen Anliegen gegenüber offen gezeigt. Einige Erleichterungen für kleinere und mittlere Betriebe – wie beim Greening für Betriebe mit hohem Grünlandanteil oder die Möglichkeit einer Besserstellung der ersten Hektar bei den Direktzahlungen – wären ohne ihn nicht möglich gewesen. „Bei unseren Anliegen zur Milch allerdings hätte ich mir ihn couragierter gewünscht. Enttäuscht hat mich sein letztes Vorhaben einer Totalrevision der EU-Ökovorschriften auf EU-Ebene.“

Claudia Möllers

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