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Der Tourismusverband hatte jahrelang EU-Förderbestimmungen verletzt.

EU-Bestimmungen verletzt

Tourismusverband Oberbayern vor Insolvenz

München - Schneller als befürchtet ist der Tourismusverband München-Oberbayern pleitegegangen. Die Insolvenz des größten deutschen Verbandes dieser Art ist unausweichlich. Grund: Verstöße gegen EU-Förderbestimmungen.

Der wegen missbräuchlich verwendeter EU-Fördermittel in die Schlagzeilen geratene Tourismusverband München-Oberbayern ist pleite. Geschäftsführer Stephan Götschel sollte den Mitgliedern noch am Montag die Insolvenz verkünden. Der Rechtsanwalt hält den Schritt für unausweichlich. „Wenn die Mitglieder kein weiteres Sonderopfer bringen, ist die Tendenz, dass ein Insolvenzverfahren unvermeidlich sein wird“, sagte der Rechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. „Ohne die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzung vorwegzunehmen, halte ich ein solches Sonderopfer für fast ausgeschlossen.“

Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde bestätigte einen Bericht des „Münchner Merkurs“ (Montag), wonach für den Nachmittag in der Landeshauptstadt eine außerordentliche Mitgliederversammlung anberaumt war. Im Einladungsschreiben ist von einer „weiter dramatisch verschärften Lage“ die Rede. Es stehe „konkret die Einleitung des Insolvenzverfahrens im Raum“, heißt es nach dpa-Informationen in dem Ende vergangener Woche an die Mitglieder verschickten Brief. Götschel ergänzte: „Mit diesen Altlasten ist eine Fortführung des Verbandes alles andere als wahrscheinlich.“

Der Verband hatte jahrelang EU-Förderbestimmungen verletzt. Konkret wurden Rechnungen für Leistungen eingereicht, die noch gar nicht erbracht waren. Nach Bekanntwerden der Verstöße drehte das bayerische Wirtschaftsministerium im Sommer den Geldhahn zu und ordnete eine sogenannte 100-Prozent-Prüfung aller Unterlagen in der Geschäftsstelle der Organisation an. Tausende Rechnungen müssen seitdem gesichtet werden. Im schlimmsten Fall kommen Rückforderungen der EU im sechsstelligen Euro-Bereich auf den Verband zu. Die Justiz ermittelt wegen Subventionsbetrugs.

Mehr und mehr wird die Pleite des Tourismusverbandes daher zum Politikum. „Die Misswirtschaft und die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern sind auch Beleg dafür, dass nicht nur die CSU-Obersten, siehe das Desaster bei der BayernLB, sondern auch CSU-Regional- und -Kommunalfürsten nicht mit Geld umgehen können“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Martin Runge. Tatsächlich sitzen in den Verbandsgremien eine Reihe von CSU-Mandatsträgern.

"Die Alpen von oben" - Bilder der Arte-Dokumentation

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„Die Staatsregierung, hier konkret das bayerische Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierungen, müssen sich schon fragen lassen, warum es immer wieder zu jahrelang unentdecktem Missbrauch von Fördergeldern kommen kann“, sagte Runge. Für spannend hält er die Frage der Haftung des Verbandsvorsitzenden.

Der heißt Christoph Hillenbrand und ist Regierungspräsident von Oberbayern. Zwar gab Hillenbrand die Überprüfung des Verbandes nach Bekanntwerden der Schieflage an seinen Stellvertreter ab. Doch sieht Runge weiterhin eine Interessenkollision. Es sei nicht hinnehmbar, „dass der Präsident der Regierung von Oberbayern, die für die Geldzuwendungen und die Kontrollen zuständig ist, gleichzeitig auch Vorsitzender des Verbandes sein darf“. Schon stellt Runge die Frage, ob Hillenbrand im Amt des Regierungspräsidenten noch zu halten ist.

Eines der Verbandsmitglieder ist die Tegernseer Tal Tourismus GmbH, zu der auch die Gemeinde Rottach-Egern gehört. Der parteilose Bürgermeister Franz Hafner äußerte sich am Montag enttäuscht, dass er aus der Zeitung von der Insolvenz erfuhr. Er werde keinen Cent mehr an den Verband überweisen. Nach Auflösung der alten Institution müsse eine schlagkräftige kleine Nachfolgeorganisation gegründet werden, „aber ganz sicher ohne einen Vorsitzenden Hillenbrand“. Hafner geht davon aus, „dass es für das Urlaubsland Oberbayern weiterhin einen sinnvollen Zusammenschluss von Ferienregionen mit einer klaren Aufgabenstellung geben wird“. Dies sieht auch Götschel so.

Der nun vor der Insolvenz stehende größte touristische Verband Deutschlands bündelte die Interessen von mehr als 300 Mitgliedern und verzeichnete jährlich 30 Millionen Übernachtungen. Der Jahresetat von fast drei Millionen Euro wurde nur zu etwa 500 000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, der Löwenanteil kam vom Freistaat und aus Fördermitteln der EU.

dpa

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