Großeinsatz der Polizei an Klinik in Deggendorf: Patient hat Mitpatientin als Geisel genommen

Großeinsatz der Polizei an Klinik in Deggendorf: Patient hat Mitpatientin als Geisel genommen
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Wolfgang Büser  ist Experte für Rechtsfragen.

Schnee-Chaos in Bayern

Experte klärt die Rechtslage: In diesem Fall bekommen Eltern Urlaub, wenn ihr Kind schulfrei hat

Im Alpenraum sorgt der Schnee für Ausnahmezustand. Welche rechtlichen Konsequenzen die Schneemassen haben, erklärt unser Rechtsexperte Wolfgang Büser.

• Bleiben Schule oder Kindergarten geschlossen, geht sehr wahrscheinlich für ein Elternteil ein freier Tag drauf. Der Arbeitgeber muss den Lohn nicht fortzahlen, wenn die Eltern zuhause bleiben. Denn der dafür passende „Paragraf 616“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sagt, dass für das Fehlen am Arbeitsplatz mit Entgeltfortzahlung ein „in der Person des Dienstverpflichteten“ liegender Grund vorliegen muss. Und wenn das Kind nicht in die Schule gehen kann und die Eltern deshalb daheim bleiben, dann ist das Kind der Grund, nicht die Eltern. „Freigeben“ muss der Arbeitgeber aber, wenn Kinder eine Betreuung benötigen. Doch eben unbezahlt.

Schafft es ein Arbeitnehmer wegen der Schneemassen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zum Arbeitsplatz, so droht ihm weder eine Kündigung noch eine Abmahnung. Denn dieser spezielle Fall fällt unter „höhere Gewalt“. Lohn muss der Arbeitgeber jedoch nicht bezahlen. Entgeltfortzahlung bei nicht erbrachter Leistung sieht der Gesetzgeber nur für den Krankheitsfall vor. Arbeitsrechtlich werden die Fehltage wie unbezahlte Urlaubstage verbucht.

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Einen etwaigen finanziellen Schaden muss der Arbeitgeber selbst tragen. Das ist sein Risiko. Denn auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, muss der Chef dafür sorgen, dass die Leistungen Dritten gegenüber erfüllt werden.

• Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die im Urlaub sind, alles „in ihrer Macht Stehende“versuchen, um so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, wenn sie im Urlaub eingeschneit sind. Beispielsweise müssen sie eine Alternativroute wählen – auch wenn die Reise teurer wird.

• Anders sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer jetzt in ein Schneegebiet aufbricht und zu spät zurückkehrt. Dann ändert sich die Schuldfrage. Er hat sich bewusst in eine kritische Situation begeben. Von höherer Gewalt kann dann keine Rede mehr sein.

• Wer bezahlt den verlängerten Urlaub, wenn man eingeschneit wurde? Auf den Kosten bleibt der Urlauber sitzen. Der Reiseveranstalter wird seine zugesagten Leistungen bis zum vereinbarten Termin übernehmen, für längere Zeit allenfalls auf dem Kulanzweg. Denn er kann sich auf „höhere Gewalt“ berufen.

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• Was gilt, wenn eine Reise gar nicht erst angetreten werden kann? Der Kunde kann sich in diesem Fall auf „höhere Gewalt“ berufen und stornofrei den Vertrag kündigen. Normalerweise wird er sich auf eine Verschiebung des Termins verständigen.

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