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Meist nicht schön: Gewerbegebiete, hier Hallen von Amazon an der B471 bei Olching .

Fällt das sogenannte Anbindegebot?

Experten gegen neue Gewerbegebiete - CSU signalisiert Einlenken

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Bei den Fachleuten ist der Söder-Plan durchgefallen. Eine breite Expertenriege ist dagegen, Gewerbe-Ansiedlung auch abseits von Orten an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen zu erlauben. Nun muss der Landtag entscheiden.

München – Wirtschaftspolitiker Erwin Huber (CSU) versuchte noch, etwas Verständnis für das Vorhaben zu erwirken: Die „Philosophie“ der CSU sei es, Reglementierung zurücknehmen und den Kommunen mehr Freiheiten zu lassen. Doch auch das half nichts – die Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm ist gestern im Landtag durchgefallen. Dort gab es eine Anhörung zu verschiedenen Punkten, in denen auf Initiative von Heimatminister Markus Söder (CSU) das sogenannte LEP geändert werden soll.

Ein heikler Punkt ist das Anbindegebot: Künftig soll Gewerbe und Industrie auch abseits von Orten, also ohne Anbindung, an Autobahnanschlüssen und vierspurigen Bundesstraßen möglich sein – ebenso überörtliche Freizeitanlagen oder Tourismusprojekte. Die Ansiedlung von Einzelhandel, also zum Beispiel Lebensmittel-Discountern, soll aber verhindert werden. Die CSU sieht das als Deregulierung, die den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit lasse – das Lob vom Bayerischen Gemeindetag kam gestern aber sehr verhalten. Die Kritik hingegen war geballt: Holger Magel von der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum sieht eine „nachhaltige Gefährdung unserer Kulturlandschaft“ und erwähnte die Bayernhymne, in der es heiße „behüte deine Fluren“ – Magel: „Wir machen das glatte Gegenteil.“ Zersiedlung, Landschaftsverschandelung, Dammbruch – das waren die Schlagworte, unter denen das Vorhaben von verschiedenen Fachleuten abgelehnt wurde – auch vom Bayerischen Bauernverband. Der schwäbische Bezirkspräsident Alfred Enderle warnte vor dem „Trugschluss“, verbaute Flächen durch Ausgleichszonen andernorts wett zu machen. „Später wundert man sich über den Artenschwund und lastet das dann der Landwirtschaft an.“ Neben der Architektenkammer lehnen auch Wirtschaftslobbyisten wie der Handelsverband Bayern den Plan ab. Der Verband bezweifelt, dass der Ausschluss von Einzelhandel in den neuen Gewerbeparks vor Gerichten standhalten würde. Außerdem werde wohl der Ladenschluss ausgehebelt, wie man dies schon in Freizeitparks wie Legoland bei Günzburg und dem Playmobil-Land bei Zirndorf beobachten könne. Dort wird Spielzeug auch am Sonntag zum Verkauf angeboten.

Der Altdorfer Bürgermeister Erich Odörfer, der den Städtetag vertrat, wies auf 221 Anschlussstellen an Autobahnen in Südbayern hin. Würden die mit Gewerbe bebaut, dann gebe es „bandartige Siedlungsflächen“ entlang der Autobahnen. Huber entgegnete, ihm gefielen bei seinen Fahrten von Niederbayern gen München die neuen Logistikhallen entlang der A 92 auch nicht. Doch die Politik sei in einem „Dilemma“ – solche Hallen könne man nicht direkt an eine Ortschaft dran bauen. Immerhin ein Sprecher unterstützte die CSU: Robert Obermeier vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag wies auf viele Beschwerden über Gewerbebauten hin – neuerdings werde sogar wegen „Lichtverschmutzung“ geklagt.

Das Heimatministerium von Markus Söder habe im Vorfeld alle Anregungen zurückgewiesen, sagte Holger Magel von der Akademie Ländlicher Raum. Er appellierte an die CSU-Abgeordneten, sich vom Fraktionszwang zu befreien und gegen den Söder-Plan zu stimmen. Zum Schwur kommt es am 11. Mai, wenn das Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird – dann zusammen mit Söder.

Erwin Huber zeigte sich nach der Anhörung demütig. Die Wucht der Argumente habe ihn schon beeindruckt, sagte er unserer Zeitung. Das Anbindegebot werde wohl nicht fallen, aber vielleicht modifiziert – zum Beispiel zeitlich begrenzt oder von der Zustimmung der Planungsverbände abhängig.

Da deutet sich ein Konflikt mit Markus Söder an, der bisher kein Jota von seinem Vorhaben abgelassen hat. Der Minister war gestern übrigens nicht da, sondern stellte zeitgleich im Bayerischen Münzamt Sammlermünzen vor.

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