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Wir erklären das Urteil

Fahrgast-Rechte gestärkt

München - Der letzte große Lokführer-Streik liegt zwei Jahre zurück – der nächste hätte wohl große Folgen für die Deutsche Bahn: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass auch in Fällen höherer Gewalt eine Entschädigungspflicht besteht. Wir erklären das Urteil.

Wann wird eine Entschädigung fällig?

Schon heute sind die Deutsche Bahn sowie alle anderen Privat-Anbieter wie zum Beispiel der „Alex“ (München-Allgäu) oder „HKX“ (Köln-Hamburg) gesetzlich verpflichtet, eine Entschädigung bei gravierenden Verspätungen zu zahlen. Die Entschädigung beträgt ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Eventuell kommen noch Übernachtungskosten hinzu. Neu ist, dass diese Beträge auch bei höherer Gewalt gezahlt werden müssen. Das betrifft nach gängiger Ansicht etwa Unwetter und Streiks. Hier war eine Entschädigung bisher entweder ausgeschlossen oder Kulanzsache.

Gilt das Urteil auch für S-Bahn und Nahverkehr?

Grundsätzlich ja – sofern die S-Bahn mehr als eine Stunde Verspätung hat. Allerdings gibt es eine Bagatellgrenze – Beträge unter vier Euro werden nicht ausgezahlt. Die Frage, ob bei längeren Streiks Monatskarten erstattet werden müssen, ist noch nicht ausdiskutiert.

Wie kommt man an sein Geld?

Die Deutsche Bahn hat zusammen mit Privatbahnen ein einheitliches Antragsformular erstellt (abrufbar unter www.bahn.de/fahrgastrechte). Möglich ist auch ein schriftlicher Antrag (Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt/M). Die Fahrkarte mit Zangenabdruck des Kontrolleurs muss beigelegt werden. Bei Streitfällen kann man sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (www.soep-online.de) wenden. Die regelt im Jahr rund 2500 Streitfälle.

Gilt das Urteil auch beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr?

Grundsätzlich ja. Freilich ist im Moment unklar, wer zahlt, wenn die Verspätung bei verschiedenen Anbietern eingefahren wird. Beispiel: Wer von München nach Brüssel mit der Bahn fährt, der kann in Köln umsteigen und den belgisch-französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys nehmen. Für den Kunden wäre es umständlich, die Entschädigung anteilig bei verschiedenen Unternehmen einzufordern.

Wer muss zahlen?

Aufgepasst: In der Regel gilt als Ansprechpartner der Aussteller der Fahrkarte. Fährt ein Reisender beispielsweise mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) von München nach Wien, hat die Fahrkarte aber im Internet bei der Deutschen Bahn gekauft, so muss er sich an die DB wenden, sagt Gerd Aschoff vom Fahrgastverband Pro Bahn.

Wie viele Züge der Deutschen Bahn sind eigentlich verspätet?

Die Deutsche Bahn veröffentlicht monatliche Pünktlichkeitswerte. Demnach waren 2012 exakt 94,6 Prozent aller Personenzüge pünktlich. Ein Halt wurde dabei als pünktlich gewertet, wenn der Zug mit weniger als sechs Minuten Verspätung am Bahnhof eintraf. Fernzüge sind deutlich öfter verspätet als der Nahverkehr. Laut Statistik trafen im August nur 88,3 Prozent aller Fernzüge mit weniger als 15 Minuten Verspätung ein. Verspätungsanfällig sind vor allem Umsteigeverbindungen. Beispiel: München-Basel, wo der Fahrgast in der Regel in Mannheim umsteigen muss. Die Entschädigungsregel trifft auch zu, wenn der Zug bis Mannheim zum Beispiel eine halbe Stunde Verspätung hatte und dadurch der Anschlusszug verpasst wurde.

Warum gilt das Urteil nicht für Fernbusse?

Der EuGH entschied, dass Bahn und Bus nicht „austauschbare“ Verkehrsmittel, also nicht vergleichbar sind. Dies kritisiert Pro Bahn. „Wir fordern die Gleichheit aller Verkehrsträger“, sagt Bundesvorsitzender Jörg Bruchertseifer.

Dirk Walter

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