Fall Eisenberg: Eltern fordern Anklage

Regensburg/Nürnberg - Ein Jahr nach den Todesschüssen auf den Regensburger Studenten kommt der Fall vors Oberlandesgericht. Die Eltern des Toten kämpfen weiter.

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Rechtsanwalt Andreas Tronicsek sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er mit einem Kollegen beim Oberlandesgericht Nürnberg einen Klageerzwingungsantrag eingereicht habe. Die beiden Anwälte fordern im Namen der Eltern des getöteten 24-Jährigen Anklagen gegen zwei Polizisten.

Die beiden Beamten hatten 16 Mal auf den mit einem Messer bewaffneten Eisenberg gefeuert und den Musikstudenten dabei tödlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt. Sie geht davon aus, dass die Polizisten bei dem Einsatz am 30. April 2009 in einer Notwehrsituation waren.

Fakten sind "einfach ignoriert worden“

Die Anwälte werfen der Staatsanwaltschaft Fehler bei der Untersuchung vor. “Es ist nicht ausermittelt worden“, sagte Tronicsek. Die Gutachten seien nicht ausreichend beachtet worden. “Teilweise sind die Fakten einfach ignoriert worden.“ Der Antrag auf Klageerzwingung sei ohne Anlagen mehr als 60 Seiten stark. Nach Angaben eines OLG-Sprechers lag der Antrag am Montag der zuständigen Gerichtskammer noch nicht vor.

Die Anwälte der Familie Eisenberg hatten nach der Einstellung des Verfahrens durch die Regensburger Staatsanwaltschaft bereits den Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingeschaltet, jedoch ohne Erfolg. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor wenigen Tagen im Landtag erklärt, dass wegen des eskalierten Polizeieinsatzes künftig neue Vorgaben für solche Situation gelten sollen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass bei diesen Einsätzen kurzfristig ein Einsatzleiter vor Ort ist. Im Fall Eisenberg war immer wieder kritisiert worden, dass die beteiligten Beamten chaotisch und ohne Plan vorgegangen seien. 

dpa

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