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Gustl Mollath möchte vollständig rehabilitiert werden.

Opfer von Rechtsbeugung?

Fall Mollath: Anwalt will Rehabilitierung

München - Der Anwalt von Gustl Mollath arbeitet an der vollständigen Rehabilitierung seines Klienten: Beim Landsgericht Regensburg hat Gerhard Strate jetzt einen Antrag zur Wiederaufnahme eingereicht.

Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath, hat gestern beim Landgericht Regensburg einen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht. In dem Gesuch sind zehn Amtspflichtverletzungen des damaligen Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgelistet, „die sich als vorsätzliche Rechtsbeugungen darstellen“, wie Strate zu dem 140 Seiten langen Dokument mitteilt. „Es handelt sich um Rechtsverletzungen, mit denen geltendes Gesetzesrecht gebeugt wurde, also nicht etwa nur das Gesetz falsch interpretiert, sondern der geschriebene Gesetzestext nicht beachtet wurde.“

Mollath ist seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Er soll angeblich seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen ein, doch ein interner Revisionsbericht der Bank bestätigte im Wesentlichen alle Vorwürfe Mollaths.

Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags

Schon Anfang Januar hatte Anwalt Strate Strafanzeige gegen einen Richter des Nürnberger Amtsgerichts und gegen den Leiter der forensischen Klinik in Bayreuth gestellt. Der Vorwurf lautete auf schwere Freiheitsberaubung. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Strate damals: „Diese Strafanzeige dient der Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags, in welchem wir geltend machen werden, dass die von dem Klinikleiter aus der ,Beobachtung’ gewonnenen angeblichen Erkenntnisse auf verbotenen Vernehmungsmethoden beruht haben.“ Im Klartext: Mollath hätte nie eingewiesen werden dürfen.

Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagt: „Wenn sich die massiven Fälle der Rechtsbeugung als richtig erweisen, dann kann dies kein Zufall sein – keine Folge von Fehlern und Ungenauigkeiten einzelner Personen.“ Die Freien Wähler forcieren einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Streibl wirft Justizministerin Beate Merk (CSU) schwere Versäumnisse vor und fordert ihren Rücktritt. Im Fall Mollath handle es sich um einen „unglaublichen und noch nie in Bayern dagewesenen Vorgang“. Merk selbst hatte – nicht zuletzt auch unter Druck – Ende November veranlasst, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt wird. Die Staatsanwaltschaft arbeitet daran.

Mollaths Anwalt Strate sagt über sein Wiederaufnahmegesuch: „Über den zeitlichen Fortgang der Sache kann zur Zeit noch keine sichere Prognose gegeben werden. Am Ende dieses Verfahrens jedenfalls wird die vollständige Rehabilitierung Mollaths stehen.“  

bn

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