Mann verschanzt sich in Wohnung - offenbar mit Waffen - Großeinsatz

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Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie.

Es geht um Steuerhinterziehung

Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht

München – In der Affäre Mollath fordern die Grünen nun Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Sie stehen unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

In der Affäre Mollath fordern die Grünen jetzt Ermittlungen gegen Banken und Bankmitarbeiter – darunter auch Mollaths ehemalige Ehefrau Petra. Zwar seien die von Gustl Mollath in Anzeigen 2003 genannten Verfehlungen „aufgrund des fehlenden Ermittlungs- und Verfolgungseifers verjährt“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Martin Runge an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Dennoch sieht der Landtagsabgeordnete Ansatzpunkte, gegen damalige Bankmitarbeiter strafrechtlich vorzugehen.

"Allen Mitarbeitern waren gravierende Verfehlungen anzulasten"

Wie berichtet, hatte Mollath 2003 konkrete Hinweise gegeben, dass Mitarbeiter der HypoVereinsbank Kundengelder in die Schweiz transferierten. Während die Staatsanwaltschaft ebenso wie die Steuerfahnder die Ermittlungen schnell einstellten und Mollath wörtlich als „Spinner“ abtaten, ging die Bank intern der Sache nach. Es entstand ein im Internet abrufbarer Sonderrevisionsbericht, in dem es unter anderem heißt: „Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“ Schwer angekreidet wurde den Bankern vor allem der Verstoß gegen sogenannte Compliance-Richtlinien – die Geschäfte waren, so ist dem Revisionsbericht indirekt zu entnehmen, vielleicht nicht strafwürdig, aber ein Verstoß gegen die guten Sitten. Mehrere Mitarbeiter, darunter Mollaths Ehefrau Petra, verließen die Bank – und kamen damit Kündigungen zuvor.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass verschiedene Kunden in der Folgezeit die in der Schweiz angefallenen Zinsen nicht versteuert haben – es gibt mindestens 19 Ermittlungsverfahren und zwei Selbstanzeigen. In zwei Fällen kamen die Steuerbetrüger durch Selbstanzeigen um ein Ermittlungsverfahren herum. Unter den Betrügern soll auch eine Nürnberger Lokalprominente sein.

Es könnte sich um "aktuelle Fälle von Steuerhinterziehung" handeln

Runge folgert aus all dem, dass es sich somit um Steuerhinterziehung handelt, die noch nicht verjährt ist. „Werden jedoch die Erträge von in die Schweiz transferierten Geldern nicht zur Einkommensteuer angemeldet, so handelt es sich um aktuelle Fälle von Steuerhinterziehung“, heißt es in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Weiter heißt es, demzufolge könne auch, anders als bisher angenommen, gegen die damaligen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt werden. Dass dies möglich ist, so Runge, habe bereits der Bundesgerichtshof im Jahr 2000 entschieden. Freilich müsse dann auch geklärt werden, ob auch Vorgesetzte von den Praktiken gewusst hatten.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate hat unterdessen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hält die vorläufige Weigerung des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg, Mollaths Unterbringung auszusetzen, für verfassungswidrig.

Ein Mollath-Unterstützerkreis plant zudem eine Großdemo unter dem Motto „Empört Euch“. Am 27. Juli sollen in Nürnberg Autor Wilhelm Schlötterer sowie die Abgeordneten Runge, Florian Streibl und Peter Paul Gantzer sprechen.

dw

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