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Jakob Kreidl

Spenden, Sponsoring, Veranstaltungen

Fall Kreidl: Schwammige Regeln der Sparkasse

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München - Der Bayerische Sparkassenverband hat als Reaktion auf den Skandal um die teure Geburtstagsfeier des Miesbacher Ex-Landrats Kreidl (CSU) ein neues Regelwerk erlassen - mit wenig konkreten "Orientierungsrahmen".

Der Bayerische Sparkassenverband hat als Reaktion auf den Skandal um die überteuerte Geburtstagsfeier des ehemaligen Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) ein neues Regelwerk erlassen. Allerdings bleibt der sogenannte „Orientierungsrahmen für die bayerischen Sparkassen zur Behandlung von Spenden, Sponsoring, Veranstaltungen, Fachtagungen und Zuwendungen“ äußerst schwammig. Zwar wird darauf verwiesen, dass Spenden, Sponsoring und Kundenveranstaltungen im „angemessenen“ Rahmen bleiben müssten. Wie der konkret aussieht, wird jedoch nicht schriftlich definiert, sondern den Vorständen der jeweiligen Sparkassen überlassen.

„Wir haben in den letzten Wochen den Sonderfall Miesbach intensiv in den Gremien diskutiert und wollen mit diesem Orientierungsrahmen Transparenz nach innen und nach außen schaffen, was unsere Sparkassen als gemeinwohlverpflichtete regionale Kreditinstitute tun dürfen und was nicht“, teilte Sparkassen-Präsident Theo Zellner zu dem neuen Regelwerk mit. Doch wer sich die drei Din-A-4-Seiten lange Vereinbarung durchliest, ist danach nicht schlauer.

Zwar heißt es in Paragraph 4 zum Thema Kundenveranstaltungen: „Veranstaltungen, die nicht den betrieblichen Zielsetzungen dienen, unangemessenen Aufwand verursachen oder zugunsten von Privatpersonen durchgeführt werden, sind mit dem Selbstverständnis der kommunalen Sparkasse nicht vereinbar.“ Doch schon im nächsten Satz steht: „Zulässig ist es, Ereignisse bei wichtigen Funktionsträgern und Repräsentanten der Sparkasse wie zum Beispiel Verabschiedungen, Amtsübergaben etc. zum Anlass für eine Kundenveranstaltung zu nehmen, zu der zum Beispiel Kunden und Geschäftspartner der Sparkasse wie auch Angehörige des öffentlichen Lebens von der Sparkasse eingeladen werden.“ Damit ließe sich wohl auch die Feier zum 60. Geburtstag von Kreidl rechtfertigen. Die war vom Landkreis und der Sparkasse finanziert worden und hatte insgesamt mehr als 110 000 Euro gekostet. Die Feier war als Kundenveranstaltung ausgewiesen. Ob ein solcher Betrag angemessen ist, soll auch nach dem neuen Regelwerk allein der Vorstand der einzelnen Sparkasse vor Ort entscheiden.

Philipp Vetter

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