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Lehre aus dem Anschlag gegen Polizeichef Mannichl (li.): „Extremisten und Chaoten dürfen in Bayern keine Chance haben“, sagte ein nachdenklicher Joachim Herrmann gestern

Innenminister verärgert

Fall Mannichl: Rüffel für plaudernde Beamte

Passau - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist verärgert über anonyme Äußerungen zum Fall Mannichl. Auch manche Polizisten täten besser daran, "ihren Mund zu halten".

Eigentlich wollte Herrmann mit einem vom Kabinett gestern verabschiedeten "Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" Stärke signalisieren. Doch der Fall Mannichl holte Herrmann rasch ein. Vorrwärtsverteidigung war angesagt. Herrmann stärkte dem Passauer Polizeichef öffentlich ausdrücklich den Rücken - es fällt ihm leicht, denn er ist, das berichten Vertraute, auch subjektiv von der Integrität des Beamten überzeugt. Zum Ermittlungsstand sage er aber nichts, erklärte er öffentlich. Und: "Es wäre klüger, wenn andere das auch nicht kommentieren würden". Bestimmte Beamte sollten besser "ihren Mund halten". Für Herrmann, der sonst eher bedächtig auftritt, ist das schon ein ungewohnter Gefühlsausbruch.

Er hat aber seinen Grund - denn die Zahl ungenannter Beamter, die sich zu Mannichl äußern, nimmt zu. Zuletzt hatte ein anonymer Polizist erklärt: "So, wie der Herr Mannichl das bisher schildert, kann es nicht gewesen sein" (wir berichteten). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erläuterte wortreich, dass seine Behörde keine Erkenntnisse über die Tatbeteiligung von Rechtsextremen habe. Die Behörde ist mit dem Fall aber gar nicht befasst. Herrmann hat sich vor allem über diese Einmischung geärgert. "Mit dem ständigen Geschwätz in der Öffentlichkeit wird die Arbeit der Sonderermittler nicht leichter." An dem Fall arbeiten "unsere besten Leute aus dem Landeskriminalamt", betonte er. Er werde "jedem deutlich die Meinung sagen, der meint, er könne als Hilfssheriff agieren". Mittlerweile gebe es "hunderte" von Leuten dieser Sorte - das sei fast wie beim Bundesligaspiel, wo auch jeder Zuschauer meine, er könne alles besser. Disziplinarverfahren gegen anonyme Besserwisser sind noch nicht eingeleitet worden. Im Innenministerium wird das aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sollte der Fall weiterhin so spekulativ behandelt werden.

Und das Programm gegen rechts? Vieles ist bekannt, wie etwa diverse Aussteigerprogramme. Einiges ist neu. So sollen Polizeibeamte, die gegen Neonazis im Einsatz sind, bei Anfeindungen Rechtsschutz von Staats wegen erhalten, und zwar auch im Fall einer juristischen Niederlage. Zuletzt hatte sich der im Internet diffamierte Mannichl als Privatkläger zur Wehr setzen müssen. Zudem regte Herrmann an, Skinhead-Konzerte schärfer zu überprüfen und auch zu verbieten. An Schulen müssten "rechtsextreme Verhaltensmuster" - etwa das Tragen einschlägiger Kleidung wie Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und hochgekrempelten Jeans - verboten werden. Außerdem sprach sich Herrmann wie zuvor schon Kultusminister Ludwig Spaenle dafür aus, Schülern den Besuch einer KZ-Gedenkstätte zur Pflicht zu machen. An diesem Punkt scheiden sich die Meinungen. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl etwa hält "Zwangsveranstaltungen" für "pädagogisch verfehlt".

Herrmann setzt zudem langfristig auf ein NPD-Verbot. Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sei Veränderungen unterworfen, die Ablehnung des Verbotsantrags 2001 müsse nicht von Dauer sein, auch dann nicht, wenn die NPD weiter von V-Leuten observiert werde. Herrmann: "Für mich ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, sie gehört ein für alle mal verboten.

Dirk Walter

Der mühsame Kampf gegen Rechts

Die Ankündigungen vernimmt er wohl - allein, es fehlt der Glaube. Der DGB-Regionschef Hans Neupfleger aus Murnau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) hält die bayerische Offensive gegen rechts für wenig zielführend. "Immer, wenn etwas passiert, gibt es Empörung, aber dann kehrt nach ein paar Tagen der Alltag ein." So habe sich auch das "Werdenfelser Bündnis", ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen im Kampf gegen Neonazis im Werdenfelser Land, nach dem Anschlag auf Mannichl mehr Engagement erhofft. "Aber es hat sich überhaupt nichts verändert", sagt Neupfleger. Konkret ärgert sich der DGB-Chef über Stillstand bei einem geplanten Projekt vor Ort. Schüler sollten in Seminaren zu sogenannten "Teamern" ausgebildet werden, um in Murnauer Schulen Projekte gegen Neonazismus aufziehen zu können. Ein Antrag an das bayerische Innenministerium, hierfür rund 3000 Euro zu bekommen, sei jedoch unbeantwortet geblieben. Letztlich müsse das Geld mühsam "zusammengebettelt" werden - unter anderem habe der Landrat versprochen, aus seinem persönliche Fonds Geld zu geben. Auch die anhaltenden Diffamierungen einiger Bündnis-Mitglieder "interessieren niemanden". Zwar sei eine Homepage, auf der er sowie der Murnauer Polizeichef mit Fotos angeprangert worden seien, abgeschaltet worden. Dennoch dauerten persönliche Anfeindungenan. Zuletzt hätten Neonazis, die in Murnau einen Versandhandel für einschlägige Kleidung betreiben, Aktionen für das "Kampfjahr 2009" besprochen. Hier sei Zivilcourage nötig. Obwohl er zugibt, manchmal "ein mulmiges Gefühl" zu haben, sagt Neupfleger: "Ich versuche normal zu leben und lasse mich nicht verrückt machen."

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