Grüne und Freie Wähler

Politik fordert neuen Mollath-Staatsanwalt 

Nürnberg - Der Fall Mollath sorgt für Wirbel in der Politik: Grüne und Freie Wähler haben nun gefordert, Staatsanwalt Hasso Nerlich wgen Befangenheit aus dem Fall zu entfernen.

Grüne und Freie Wähler haben im Fall Mollath den politischen Druck auf den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich am Mittwoch verstärkt. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie Nerlichs Entbindung, weil er befangen sei. Sie wollten den Antrag am Donnerstag im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags einbringen. Nerlich erklärte, er werde sich in der Ausschusssitzung persönlich zu den Vorwürfen äußern. Laut Justizministeriums wird auch ein Vertreter des Ministeriums Stellung beziehen.

Die zwei Oppositionsparteien begründeten ihren Dringlichkeitsantrag damit, dass Nerlich schon als Präsident des Amtsgerichts Nürnberg „mittelbar mit der Causa Mollath befasst war“. Er müsste daher bei Prüfung eines Wiederaufnahmantrags der Regensburger Staatsanwaltschaft „über die Überprüfung seines eigenen Handelns“ entscheiden. Zudem habe Nerlich bis heute verteidigt, dass die Finanzbehörden seinerzeit den Hinweisen Gustl Mollaths auf Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen nicht nachgegangen sei.

Seit 2006 in der Psychiatrie - zu Unrecht?

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt.

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, doch eine vor kurzem bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste Ende November 2012, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.

Unterdessen reagierte Nerlich auf die Vorwürfe von Grünen und Freien Wählers, er habe in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ Partei im Fall Mollath ergriffen. Vielmehr habe er in dem Interview eingeräumt, dass „die Begründung des Urteils, mit dem die Unterbringungen Mollaths angeordnet worden war, Unrichtigkeiten enthält“, erklärte Nerlich. Er habe auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags zu prüfen sei, „inwieweit sich diese Unrichtigkeiten auf das Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts auswirken“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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