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Schlechter zweiter Tag: Stephan Sattler überzeugte die Ausschussmitglieder eher nicht.

Untersuchungsausschuss "Labor"

Fall Schottdorf: Hauptzeuge bringt sich selbst in Bedrängnis

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München – Die Sitzung hat gerade begonnen, da gerät einer der zentralen Vorwürfe gegen Bayerns Justiz ins Wanken. Die soll die Ermittlungen gegen Hunderte von Ärzten behindert haben.

So hatte es Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der Soko Labor, 2010 vor Gericht gesagt. Aber gestern, am zweiten Tag von Sattlers Befragung vor dem Untersuchungsausschuss Labor, ist sich der 52-Jährige plötzlich nicht mehr sicher.

Die Zusammenhänge sind komplex. Sattler hatte damals aufgefundene Unterlagen über eine Spende des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf an die CSU mit den plötzlich lahmenden Ermittlungen gegen die Ärzte in Verbindung gebracht. Eine Zeitung zitierte ihn mit dem Satz, seit die Staatsanwaltschaft von der Spende wusste, „hatten wir unheimliche Schwierigkeiten, zu ermitteln“. Gestern sagte Sattler nun, er sei falsch zitiert worden. Für den SPD-Abgeordneten Franz Schindler ein ziemlich dickes Ding: Die Frage politischer oder juristischer Einflussnahme sei schließlich „Kernpunkt unseres Untersuchungsauftrags“. Bisher habe Sattler den Eindruck erweckt, als gebe es „dunkle Mächte“, die die Arbeit „tapferer Ermittler“ blockierten. Und nun?

Zumindest kann der Kriminalbeamte keine weiteren Hinweise auf das Walten jener Mächte liefern; stattdessen muss er in einem weiteren Punkt zurückrudern: Tags zuvor hat er noch den Münchner Staatsanwalt H. zitiert, der bis 2008 für die Ermittlungen gegen Schottdorf und Hunderte bayerische Ärzte zuständig war. Nachdem der Fall plötzlich an die Augsburger Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, soll H. gesagt haben, Augsburg wolle die Ermittlungen „tot machen“.

Der Ausschuss-Vorsitzende Alexander König (CSU) konfrontiert Sattler gestern mit Protokollen der Augsburger Staatsanwaltschaft, die anderes belegen. Zwar hielt man die Ermittlungen gegen die Ärzte für rechtlich riskant. Zur Anklage gegen Schottdorf sollte es trotzdem kommen. Dem Protokoll zufolge war 2009 angepeilt – die Anklage erfolgte erst 2012.

Sattler gerät im Laufe der Vernehmung zunehmend in Bedrängnis. Er muss zugeben, nach seiner Ablösung als Soko-Leiter in verschiedenen Schreiben Kollegen als faul bezeichnet und zwei Vorgesetzte LKA und Staatsanwaltschaft angeschwärzt zu haben. Außerdem gerät der Hauptkommissar in Verdacht, er habe die Ermittlungen selbst in eine bestimmte Richtung lenken wollen. In einer Mail an den Münchner Staatsanwalt H. schrieb er: „Vielleicht lässt oder muss sich die Geschichte politisch lösen.“ Sattler bestreitet aber, einen politischen Weg gesucht zu haben.

Mit der Zeugenvernahme sind längst nicht alle strittigen Fragen des Untersuchungsausschusses geklärt. Offen ist zum Beispiel, warum die Augsburger Staatsanwaltschaft die Betrugsermittlungen gegen einen Großteil der Ärzte verjähren ließ oder einstellte. Die Befürchtung, dass „dunkle Mächte“ ihre Finger im Spiel hatten, konnte Sattlers Aussage jedenfalls nicht belegen.

Marcus Mäckler

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