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Der Hauptzeuge vor dem Untersuchungsausschuss: Hauptkommissar Stephan Sattler.

Fall Schottdorf

„Man hat den Staatsanwalt nackig gemacht“

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München – Im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags hat der Hauptzeuge der Justiz schwere Vorwürfe gemacht. Indirekt warf er dem Generalstaatsanwalt vor, die Ermittlungen gegen Hunderte von Ärzten behindert zu haben. Allerdings gab es auch in der ermittelnden Sonderkommission Konflikte.

Darf er aussagen oder darf er nicht? Und wenn ja, was darf er sagen? Tag eins der Vernehmung des ehemaligen Leiters der Sonderkommission Labor beginnt mit einer fundamentalen Unsicherheit. Dabei ist der LKA-Beamte Stephan Sattler Hauptzeuge. Auf ihn haben alle gewartet. Heißt: Er muss aussagen.

Sattlers Anwalt meldet aber Zweifel an der schwammig formulierten Ausnahmegenehmigung des LKA an, fürchtet, sein Mandant könnte sich durch die Aussage selbst schaden. Alexander König (CSU), Vorsitzender des Ausschusses, bürstet die Zweifel schließlich in derbem Tonfall weg. „Der Zeuge ist verpflichtet, auszusagen.“ Punkt. Ein Glück. Denn was Sattler zu sagen hat, ist einigermaßen erhellend.

Der LKA-Beamte macht Bayerns Justiz, insbesondere der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, schwere Vorwürfe. Sie soll Betrugsermittlungen gegen rund 500 bayerische Ärzte behindert haben. Geplante Durchsuchungen bei besagten Ärzten wurden abgeblasen – laut Sattler auf Anweisung des Generalstaatsanwalts. Im Herbst 2007 wurde das Verfahren der Staatsanwaltschaft München entzogen und nach Augsburg verlagert. „Man hat den Münchner Staatsanwalt verfahrenstechnisch nackig gemacht“, sagt Sattler. „Das war eine sehr prekäre Situation.“

Die Soko Labor wurde Ende 2006 eingesetzt und hatte laut Sattler den Auftrag, den Ärzten „nachzuweisen, dass sie betrügerisch abrechnen“. Eine Hauptrolle dabei spielte der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf. Er soll deutschlandweit bis zu 15 000 Ärzten einen Rabatt für seine Laborleistungen eingeräumt haben. Die Ärzte rechneten die Leistungen dann unter eigenem Namen mit den Kassen ab. Der Rabatt blieb ihnen als Gewinn.

Ob dieses Abrechnungssystem als Betrug einzustufen ist oder nicht, ist bis heute nicht geklärt. Selbst in der eingesetzten Soko, die zu Spitzenzeiten 18 Köpfe zählte, war man sich anscheinend nicht ganz einig. Aussagen ehemaliger Mitglieder, die im Ausschuss verlesen wurden, belegen das. Einer soll ausgesagt haben: „Wir wissen nicht, was wir hier tun.“

Sattler seinerseits hat nur wenige Zweifel: „Wir hatten doch Rechtssicherheit.“ Zum Zeitpunkt der Ermittlungen habe es bereits eine rechtskräftige Verurteilung eines Arztes in Regensburg und einen Strafbefehl des Amtsgerichts in Hof gegeben. Das Pilotverfahren gegen einen niedergelassenen Arzt und Schottdorf-Kunden führte dann ebenfalls zur Verurteilung wegen Betrugs.

Ein Detail ärgerte die CSU-Mitglieder des Ausschusses besonders: Laut Sattler fanden die Ermittler 2006 bei einer Durchsuchung von Schottdorfs Unternehmenszentrale in Augsburg zufällig Unterlagen über eine Spende des Arztes an den früheren CSU-Parteichef Edmund Stoiber. Nach Auskunft des LKA-Manns wurde ein separates Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoßes gegen das Parteien-Finanzierungsgesetz eingeleitet – zur Überraschung der Ermittler wurde es eingestellt.

Der Ausschuss setzt nach wie vor große Hoffnungen in seine Detailkenntnis der Vorgänge. Heute wird Sattler nochmals verhört – dann wohl ohne Zweifel an seiner Aussage-Genehmigung.

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