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Durch Fleischprodukte von Sieber in Geretsried (oben der Werksverkauf) soll es Tote und Erkrankte gegeben haben.

Behörde mauert - Merkur gewinnt Rechtsstreit

Der Fall Sieber: Woher stammen die Listerien-Toten?

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Geretsried/Ansbach – Unkritisch, willfährig – bis hin zum Ausdruck „Lügenpresse“ prasseln derzeit viele Vorwürfe auf Journalisten nieder. Wie schwer es im Einzelfall aber sein kann, die Leser genau zu informieren, illustriert ein Rechtsstreit, den unsere Zeitung gegen eine bayerische Behörde führen musste. Ein Bericht in eigener Sache.

Der Wursthersteller Sieber in Geretsried (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) ist seit Ende Mai bayernweit bekannt. Damals, genau am 27. Mai, warnte das bayerische Verbraucherschutzministerium öffentlich, dass Produkte von Sieber   „möglicherweise“ mit Bakterien (Listerien) belastet und „gesundheitsgefährdend“ seien. Und das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gab bekannt, dass es seit 2012 durch Listerien acht Tote, vier davon aus Bayern, gegeben habe, außerdem bis zu 80 Erkrankte, 21 davon aus Bayern.

Tote durch Listerien, durch Wurst eines oberbayerischen Unternehmens – das gab dem Fall eine dramatische Wende. Als dies am Montag, 31. Mai, bekannt wurde, rief unsere Zeitung beim LGL an und wollte nähere Auskünfte zu den Toten. Um das gleich mal zu betonen: Wir wollten nicht den vollen Namen, wir wollten erst recht kein Foto des Verstorbenen. Aber wir wollten das Alter wissen und auch, aus welchen Landkreisen die Verstorbenen stammten. Schließlich steht die Frage im Raum, wann welche Behörden über den Listerien-Ausbruch informiert wurden. Warum dauerte es viereinhalb Jahre, bis die Behörden Sieber-Produkte als mögliche Ursachenquelle nennen konnten? Die Frage ist auch politisch von Brisanz. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn mahnt seit dem Lebensmittelskandal um die Firma Bayern-Ei Strukturrefomen bei der Lebensmittelkontrolle an – insbesondere sieht er bei den Landratsämtern, wo die Amtsveterinäre angesiedelt sind, einen Schwachpunkt.

Erstaunlicherweise aber rückte die Pressestelle des LGL – mutmaßlich nach Rücksprache mit dem LGL-Präsidenten Andreas Zapf – die angefragten Informationen nur bruchstückhaft heraus. Sie verschickt am 31. Mai per E-Mail eine Tabelle mit dem Alter der Toten und dem Regierungsbezirk, in dem sie lebten. Doch die Landkreise verschwieg sie ebenso wie das Todesjahr. Jede weitere Information, so die Begründung, lasse „Rückschlüsse auf die Identität der Verstorbenen“ zu. Auch der Hinweis, dass Behörden gemäß Artikel 4 des Bayerischen Pressegesetzes („Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft“) zur Informationsweitergabe verpflichtet sind, half nicht weiter. Behördenleiter Zapf mauerte. Unsere Zeitung beschritt deshalb den Rechtsweg und reichte Klage ein.

In der schriftlichen Erwiderung ließ sich das LGL auf ein im Nachhinein etwas peinlich anmutendes Rechenexempel mit Sterbetafeln der Bundesrepublik Deutschland ein. Es rechnete vor, wie viele 59-jährige männliche Tote es beispielsweise im Regierungsbezirk Schwaben in einem Dreijahreszeitraum gegeben habe, nämlich 770, und führte aus, es könne aufgrund geringer Fallzahlen auf Landkreisebene durchaus möglich sein, einen Toten zu identifizieren.

Andreas Zapf (re.), Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wurde per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen, die Wohn-Landkreise der Toten mitzuteilen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach sah das anders: Es könne unserer Zeitung „nicht abgesprochen werden, dass auch ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, wie möglicherweise andere Behörden auf Erkrankungen bzw. insbesondere Todesfälle in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich reagiert haben“. Daher wurde das LGL dazu verurteilt, die Landkreise mitzuteilen, allerdings ohne Todesjahr und -monat. Auf eine Berufung verzichtete das LGL – jetzt also wissen wir, dass es sich bei dem 69-jährigen Toten um einen Mann aus dem Landkreis Freising handelt. Die weiteren Toten stammten, wie auch mitgeteilt wurde, aus den Landkreisen Augsburg, Passau sowie aus der Stadt Kaufbeuren.

Erst jetzt konnten wir beim Landratsamt Freising nachfragen, wie es mit dem Listerien-Ausbruch umging. Untätig sei die Behörde nicht gewesen, versichert Eva Dörpinghaus, Sprecherin des Landratsamtes. Hygienemitarbeiter des Gesundheitsamtes hätten damals gleich „am Tag nach Labormeldungseingang“ ermittelt. Sie hätten den behandelnden Arzt der Klinik, in der der 69-Jährige lag, nach möglichen Ursachen der Listerien-Erkrankung befragt. Doch dieser habe nicht weiterhelfen können. Und die Befragung des Patienten wie auch seiner Frau war nicht möglich – beide waren schwer krank. Als Monate nach dem stationären Aufenthalt des 69-Jährigen weitere Daten zum Listerienstamm einliefen, kam dies zu spät: Der Patient war verstorben – denn er hatte auch noch andere Erkrankungen. Der Name Sieber fiel damals nicht.

Die Quintessenz: Nach Lage der Dinge also sind dem Landratsamt Freising wohl keine Vorwürfe zu machen. Es hat ermittelt – wenn auch ohne Ergebnis. Warum das LGL solche Abläufe nicht von sich aus transparent macht, bleibt unerklärt. Stattdessen wurden lieber zwei Hausjuristen des LGL beschäftigt, die dutzende Seiten von Erwiderungen verfassten. Die Kosten des Verfahrens – 219 Euro – teilt sich unsere Zeitung übrigens mit dem Freistaat.

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