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Gesundheitsminister Markus Söder ( CSU )

Falsches Versprechen: Klinik will Minister verklagen

Fürth - Die Fürther Privatklinik EuromedClinic will Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ( CSU ) verklagen.

Söder habe die Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan des Freistaates - und damit die Möglichkeit, neben Privatpatienten auch gesetzlich Versicherte zu behandeln - nach langen Verhandlungen nun endgültig abgelehnt, teilte der Betreiber am Dienstag in Fürth mit.

Ursprünglich habe Söder aber versprochen, einen Kompromiss zu finden. Daher habe er "dreist" gelogen, hieß es. Nachdem das Ministerium den Antrag der EuromedClinic bereits vor mehreren Monaten abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Ansbach beiden Parteien vorgeschlagen, sich auf einen Vergleich zu einigen.

Söder habe im Februar versprochen, es werde einen Kompromiss geben, erklärte ein Sprecher. Jetzt will die Klinik die Aufnahme in den Krankenhausplan einklagen und Söder zusätzlich "wegen bewusster Rechtsbeugung" auf Amtshaftung verklagen.

dpa

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