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Ob solch eine Maske noch als nicht sichtbehindernd durchgeht, ist fraglich. Grundsätzlich gilt aber: Autofahren mit Maske ist an Fasching erlaubt.

Alles was Narren wissen müssen

Fasching: Darum dürfen Sie mit einer Maske Autofahren

München - Feiern gehen trotz Krankheit und ordentlich Lärm machen. Was ist an Fasching eigentlich erlaubt und wann gibt es so richtig Ärger? Das sollten Jecken wissen.

Am Donnerstag wird mit dem Altweiberfasching in vielen Regionen Deutschlands die narrische Zeit eingeläutet. Nur ist in der „fünften Jahreszeit“ nicht alles erlaubt. Fragen, Antworten und Urteile im Überblick:

Feiern gehen trotz Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank und erhält er Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, nimmt er aber dennoch an einer Faschingsveranstaltung teil, so muss das nicht unbedingt zu einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen. Erst recht nicht, wenn er vom Arzt die ausdrückliche Empfehlung erhalten hatte, wegen psychischer Probleme das Event mitzumachen.

Unabhängig davon, so das Landesarbeitsgericht Köln, darf ein Arbeitnehmer auch bei einem „genesungswidrigen Verhalten“ nicht sofort entlassen werden. Zunächst muss von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung ausgesprochen werden (LAG Köln, 11 Sa 407/13).

Bezahlter Urlaub an Fasching

Grundsätzlich gilt: Wer feiern will, der muss Urlaub nehmen. Sogar vor dem Landesarbeitsgericht Köln verlor ein Jeck den Prozess. Dort hatte ein Arbeitgeber seine jahrelange Praxis eingestellt, an einem oder an mehreren Faschingstagen seinen Mitarbeitern bezahlt frei zu geben. Freistellen wollte er seine Mitarbeiter zwar nach wie vor, aber nicht mehr bezahlen. Das Gericht stimmte dem zu (AZ: 6 Ta 76/06).

Toleranzschwelle bei Lärmbelastung

Die von traditionellen Faschingsveranstaltungen ausgehende – wenn auch an sich „unzumutbare“ – Lärmbelästigung muss von den Anwohnern grundsätzlich hingenommen werden.

Bedingung: Die Festivitäten zählen zum „kulturellen Brauchtum“ und haben eine „erhebliche Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben“ – im konkreten Fall stand ein Zelt auf einer Grünfläche im Wohnbereich. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erkannte das für die dort übliche Kappensitzung und die Weiberfastnacht an (AZ: 6 B 10279/04).

Wurfgeschosse beim Faschingsumzug

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn mich beim Straßenfasching ein Bonbon am Kopf trifft? Nein. Zuschauer eines Umzuges haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von Süßigkeiten der Faschingswagen getroffen werden. Eine Frau aus dem Aachener Raum war von einer scharfkantigen Pralinenschachtel auf der Stirn getroffen worden und verlangte Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Aachen winkte ab: Es sei allgemein bekannt, dass bei solchen Umzügen von den Festwagen aus süße Gegenstände geworfen werden. Jeder Zuschauer willige deshalb durch seine Teilnahme an dem Umzug „stillschweigend in ein naheliegendes Verletzungsrisiko“ ein (AZ: 13 C 250/05).

Autofahren mit Maske

Autofahren mit einer Maske ist erlaubt, solange es den Autofahrer nicht in seiner Sicht behindert. Entsprechendes gilt für Maskeraden am restlichen Körper, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Urteile dazu sind nicht bekannt.

Was passiert aber, wenn trotz nachweislich beschränkter Sicht oder pompöser Kleidung ein Unfall passiert? Ist die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Leistung verpflichtet? Tatsächlich muss die Versicherung zahlen, da ein anderer nicht unter der Unvorsichtigkeit eines Autofahrers leiden soll. Allerdings: Die Vollkaskoversicherung des Autofahrers könnte wegen grober Fahrlässigkeit eine Zahlung ablehnen.

Abschneiden der Krawatte

Darf einem Krawattenträger eine möglicherweise wertvolle Krawatte an Weiberfasching abgeschnitten werden? Grundsätzlich ist dies nur erlaubt, wenn der Krawattenträger damit einverstanden ist. Das Einverständnis könnte unterstellt werden, wenn er sich im Faschingstreiben befindet, also mitfeiert und wissen müsste, dass dieser Brauch verbreitet ist.

Aber: Eine Angestellte eines Reisebüros schnitt an Weiberfasching einem Kunden den Schlips ab. Der Faschings-Gegner wollte das gute Stück ersetzt haben und verlangte 20 Euro Schadenersatz. Die beiden trafen sich vor Gericht.

Das Amtsgericht Essen stellte fest, dass die Dame dem Herrn – bevor sie die Schere ansetzte – nicht wenigstens die Chance gegeben hatte, sich zu wehren. Hätte sie jedoch besser gemacht: Denn nicht jeder Binderträger ist bereit, seine Krawatte zu opfern. Zumal in diesem Fall das „äußerst gepflegt gekleidete“ Auftreten des Kunden die Frau hätte warnen müssen (Aktenzeichen: 20 C 691/87).

Die Haftpflichtversicherung zahlt in einem solchen Fall übrigens nicht, da es sich um Vorsatz handelt. Dieser ist grundsätzlich nicht versichert.

Polizisten beleidigen ist kein Spaß

Auch an Fasching ist es klüger, einen Polizisten nicht zu beleidigen – auch wenn es dazu ein interessantes Urteil gibt: Das Landgericht Münster hatte entschieden, dass das Beschimpfen eines Polizisten (hier mit „Scheißbulle“) nicht beleidigend sei, weil damit nicht der Ordnungshüter persönlich gemeint sein könne, sondern nur allgemein die Eigenschaft als Ordnungshüter. Wird ein Polizist jedoch bespuckt, so ist von einer Körperverletzung auszugehen, die (hier mit 250 Euro) zu sühnen ist (AZ: 8 S 210/02).

Autofahren nach durchzechter Nacht

Grundsätzlich ist das Autofahren am Tag nach einer Faschingsveranstaltung erlaubt. Allerdings ist es möglich, dass noch Restalkohol im Blut sein könnte. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Fall verhandelt, nachdem ein Faschings-Besucher am nächsten Tag noch mit mehr als 1,1 Promille Auto gefahren war.

Er verursachte einen Unfall, den seine Kfz-Haftpflichtversicherung entschädigte. Er wurde allerdings von seiner Versicherung mit 5112 Euro ersatzpflichtig gemacht (AZ: 27 U 163/02).

Lautstärke bei Veranstaltungen

Bei Ausnahme-Veranstaltungen darf es außergewöhnlich laut sein. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass auf einem städtischen Veranstaltungsplatz für die Faschingszeit Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Die Stadt dürfe Genehmigungen dafür erteilen, wenn sie gleichzeitig Auflagen mit auf den Weg gibt.

In diesem Fall bestanden sie darin, vor jeder Party Soundchecks durchführen zu müssen, Schallpegelmesser zu installieren oder Vorgaben über die Aufstellung der Lautsprecher einzuhalten, damit der Lärm erträglich bliebe. Eine Nachbarin könne sich jedenfalls nicht mit Blick auf die Störung der Nachtruhe gegen die Veranstaltungen wehren – bei seltenen Ereignissen dürfen die üblichen Freizeit-Richtlinien bezüglich der Lärmwerte ausnahmsweise überschritten werden (VwG Köln, 13 L 139/12).

Glasflaschenverbot ist zulässig

Im Kölner Straßenkarneval gibt es Bier teils nur aus Pappbechern. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das von der Stadt Köln zum Karneval für bestimmte Viertel ausgesprochene „Glasverbot“ bestätigt. Ein solches Verbot sei gerechtfertigt, um die Verletzungsgefahr zu verringern und den Gefahren durch das „Scherbenmeer“ entgegenzuwirken.

Damit sollen auch Reifenpannen sowie die Behinderung der Rettungsfahrzeuge verhindert werden. Die besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals rechtfertigten eine differenziertere Betrachtung, weil es jährlich durch am Boden liegende Glasflaschen und Scherben inmitten dicht gedrängter Menschenmassen zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit komme (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 5 A 2375/10 u. a.).

Haftung beim Zeltaufbau

Grundsätzlich haftet der Zeltverleih für Schäden beim Zeltaufbau. Auch wenn ein Mietvertrag über ein Festzelt regelt, dass der Mieter – in diesem Fall ein Faschingsverein – „Auf- und Abbau“ des Zeltes zu organisieren habe, indem er „die hierzu erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung stellt und ihren Arbeitseinsatz regelt.“

Dennoch haftet der Vermieter, wenn er einen qualifizierten „Zeltmeister“ abstellt, der die Arbeiten führt und ein Mitarbeiter des Faschingvereins – trotz eines Kabelplans – mit einem Nagel ein Stromkabel eines Energieversorgers zerstört, das in 50 Zentimeter Tiefe liegt. Der Zeltmeister kann nicht argumentieren, das Kabel hätte an einer Stelle gelegen, an der es – laut Plan – nicht hätte liegen dürfen.

Wird so tief gegraben (in diesem Fall waren es bis zu 80 Zentimeter), müsse verlässlich geklärt werden, wo und wie die Kabel liegen. Gerade ein im Tiefbau erfahrener Zeltmeister müsse wissen, dass insbesondere innerstädtisch die Lage der Kabel von den Plänen abweichen könne (Saarländisches OLG, 4 U 437/06).

Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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