Ausgaben steigen stark an

Söder: Fast eine Milliarde Euro für Asylbewerber

München – Auf Bayern kommen massive Mehrausgaben für Asylbewerber zu. Im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 werde man „fast eine Milliarde Euro“ dafür einplanen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Bis zu 700 Millionen Euro dafür werden an die Kommunen ausgezahlt, die die Unterkünfte bereitstellen. Im Doppelhaushalt für dieses und letztes Jahr waren 570 Millionen Euro eingeplant; die Flüchtlingszahlen steigen aber sehr stark. „Wir müssen für menschenwürdige Bedingungen sorgen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Er will das Thema am Dienstag lang im Kabinett erörtern und fordert eine bessere Vorbereitung auf den Zustrom. Bundespräsident Joachim Gauck hatte jüngst aufgerufen, flexibler bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. In hohen Berliner CSU-Kreisen wird bereits davor gewarnt, Bayern sei eines der letzten Länder, das diese Ausgaben noch stemmen könne. Die Lage sei „dramatisch“. Bundesweit rechne man mit 220 000 Asylbewerbern. Söder muss im Haushalt in den laufenden Verhandlungen deutlich umschichten, um das Ziel einzuhalten, den Staatsetat um nicht mehr als drei Prozent pro Jahr wachsen zu lassen.

Mehr Geld für Oberbayern

Markus Söder rüttelt auch am Finanzausgleich für die Kommunen. Der Finanzminister will den Ausgleich komplett neu verhandeln und anders strukturieren. Als erstes soll das übliche Ritual aus intensivem Wehklagen, einer mehrstündigen Verhandlung und einem unter Zähneknirschen vorgetragenen Kompromiss fallen. „Wir werden nicht mehr das klassische Ritual haben“, sagte Söder.

Am Montag startet er die Gespräche mit den kommunalen Spitzenvertretern. Sie sollen sich bis zu einem Kommunalgipfel bei Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in der zweiten Jahreshälfte ziehen. Ziel ist, finanzschwache Kommunen deutlich mehr zu fördern. „Wir wollen schaffen, dass die Schwächeren stärker werden“, sagte Söder. Die Einwohnergewichtung – eine mathematische Formel – will er zugunsten des ländlichen Raums ändern. Dabei wird das reiche München aber nicht komplett aus der Förderung herausfallen. Insgesamt dürfte der Ausgleich, ohne den viele Kommunen nicht überleben könnten, um drei Prozent steigen. Zuletzt lag er bei 8,1 Milliarden Euro.

Neu in Söders Plänen: Künftig sollen die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Mühldorf ebenfalls als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ausgezeichnet werden. Sie bekämen dann höhere Fördersätze etwa beim Breitbandausbau – bisher war das nord- und ostbayerischen Regionen vorbehalten. „Man darf das nicht geografisch einseitig zuordnen“, sagte er.

Die SPD verlangte, Söder solle im Landtag darüber berichten. Der kommunale Finanzausgleich ist auch Thema auf der Haushaltsklausur des Kabinetts Mitte Juli in St. Quirin. Eine Liste mit Behördenverlagerungen aus München nach Norden und Osten soll bis dahin aber noch nicht vorliegen. Es gebe „selbst in meinem Kopf“ noch keine Liste, sagte Söder. Erst werde ein Kriterienraster entwickelt: Welche Behörden wann wohin umziehen könnten. Dann werde er mit der neuen Großen Koalition in der Stadt München reden.

Söder versprach, es werde keine Zwangsversetzungen für die Beamten geben, Umzüge würden über bis zu zehn Jahre gestreckt, es gebe Lockangebote mit Beförderungen und eine enge Absprache mit dem Beamtenbund. Söder kritisierte dabei ausdrücklich die Umsiedelung des Landesamts für Umwelt nach Hof im Jahr 2005. „Holter-die-Polter in wenigen Tagen ist nicht das Modell.“

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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