FDP-Vision: Schule ohne Beamte

München - Der Beamtenstatus für Lehrer ist für die FDP nur mehr ein Auslaufmodell, wie jüngste Äußerungen auf dem Parteitag zeigen. Die Nagelprobe könnte beim Konzept zur eigenverantwortlichen Schule kommen.

Der Satz hat es in sich: „Nicht zuletzt auf Grund der erhöhten Personalautonomie der Schulen ist der Beamtenstatus der Lehrer abzuschaffen“, heißt es in einem FDP-Forderungskatalog, den der Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Landshut beschlossen hat. Die eigenverantwortliche Schule ist ein weitreichendes Konzept, das den Schulen mehr Autonomie zubilligen soll. Derzeit kursieren Vorentwürfe – sowohl im Kultusministerium als auch in der FDP. 2012 will Kultusminister Ludwig Spaenle an die Öffentlichkeit gehen. 2013 könnte die eigenverantwortliche Schule Gesetz werden – Arbeitsbegriff von Spaenle: „Schulinnovationsgesetz“. Danach könnte die Erprobung in Modellschulen erfolgen. Die FDP macht sich hier für folgende Eckpfeiler stark:

Die Schulaufsicht soll auf eine Ebene beschränkt werden, die in der Regel bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt wird. Dies wäre eine Teilentmachtung des Kultusministeriums und der Bezirksregierungen.

Neu wäre ein Schulvorstand, dem Schulleiter, Lehrer, Eltern, Schülern sowie der Schulträger, in der Regel Gemeinde oder Landkreis, angehören sollen. Vor allem Eltern und Schulträger hätten somit mehr Mitsprache.

Die Schulen treffen wesentliche Personalentscheidungen selbst. Dazu gehört auch eine mögliche Abberufung des Schulleiters, wofür Schulvorstand und Schulaufsicht ein Initiativrecht erhalten. „Es muss den Schulen ermöglicht werden, ihr Personal selbst auszusuchen“, sagt FDP-Bildungsexpertin Renate Will. Vor allem bei Ganztagsschulen, die eine Nachmittagspräsenz der Lehrer erreichen müssten, sei das sinnvoll.

Härtester Konfliktpunkt: die Abschaffung des Beamtenstatus, den die FDP erreichen will. „Lehrer sollte man aus Leidenschaft sein, nicht um Beamter zu werden“, sagt Will. In den Vorüberlegungen des Kultusministeriums zur autonomen Schule ist davon aber nicht die Rede.

„Die FDP will sticheln“, sagt ein hochrangiger Lehrerverbands-Vertreter daher halb belustigt, halb besorgt. „Immer dieses Modethema“, stöhnt ein anderer Beobachter. Von einer „sonderlichen Idee“ spricht der Chef des Bayerischen Beamtenbunds, Rolf Habermann. Schule müsse streikfreier Raum bleiben, sonst drohten Zustände wie bei den Lokführern. Im Übrigen müsste dafür die Verfassung geändert werden.

Das Kultusministerium will den Ball flach halten. Lehrer mit Angestellten-Status gab es immer schon, sagt Sprecher Ludwig Unger. So seien in Sonderprogrammen sogar Diplom-Physiker und -Chemiker beschäftigt worden, die schließlich aber ohne erstes Staatsexamen Beamte wurden. Normal sei jedoch, dass ein Lehrer mit beiden Staatsexamen nach einer Anlaufzeit den Beamtenstatus erreiche, sofern er unter 45 sei. „Das ist der Regelfall in Bayern, Gegenteiliges ist nicht bekannt.“

Rubriklistenbild: © ap

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