Fehler der Gemeinde?

Posse um falsche Campingplatz-Adresse landet vor Gericht

München - Die Gemeinde Reit im Winkel ging schwer davon aus, dass eine Zelt-Platz-Betreiberin ihre Dauercamper ganz bewusst von der Zweitsteuer bewahren wollte. Vor Gericht wurde nun klar: Es ist alles ganz anders.

Eine falsche Adresse auf einem Behördenbescheid entwickelte sich zu einer wahren Posse, die am Donnerstag sogar das Münchner Verwaltungsgericht beschäftigte. Eine Campingplatz-Betreiberin  nämlich hatte gegen den Bescheid geklagt. Zunächst war vermutet worden, dass die Frau die Daten ihrer Dauercamper nicht wie gefordert an die Gemeinde Reit im Winkel weitergeben wollte, ihnen so die Zweitwohnungssteuer erspart. Letztlich stellte sich aber heraus, dass der Ärger bei der Frau wegen einer ganz anderen Sache ausgelöst wurde. Schuld war der Brief-Bescheid aus dem Rathaus Reit im Winkel, der falsch adressiert war. Das Schreiben ging nicht an die Camping-Platz-Adresse der Frau, sondern an den Wohnmobilpark ihres Mannes.

Falsche Adresse "kein Problem"

Laut Richter allerdings sei die Falschadressierung "kein Problem". Der Bescheid verpflichte eindeutig die Klägerin zur Auskunft der Daten ihrer Stammgäste. Und diese Anordnung habe sie auch erreicht. Wenn auch über den Briefkasten der Firma ihres Mannes. Und der beschwerte sich vor Gericht, als Wortführer der Klägerin, laut und deutlich: „Eine ordentliche Anschrift ist aus unserer Sicht zwingend!“

Letztlich akzeptierte die Campingplatzchefin den Bescheid aber doch. Sie will künftig die kopierten Verträge ihrer Dauercamper der Gemeinde Reit im Winkel vorschriftsmäßig vorlegen, so dass die 15 Prozent des Pachtpreises auch als Steuer einkassiert werden können. Das Verfahren wurde eingestellt.

dpa/js

Rubriklistenbild: © dpa

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