Rechtsausschuss des Landtags

Fehler bei der Suche nach rechtsextremem Richter

München - Nach der Einstellung eines Neonazis als Richter auf Probe sind Polizei und Verfassungsschutz offensichtlich Fehler unterlaufen. Der Verfassungsschutz soll das Internet künftig stärker beobachten. 

Im Rechtsausschuss des Landtags blieb am Donnerstag ungeklärt, warum der bayerische Verfassungsschutz zwar nach Aktivitäten des Neonazis Maik B. in Bayern fahndete - aber dabei einen Ende Oktober 2013 erschienenen Zeitungsartikel im „Obermain-Tagblatt“ übersah, in dem über die Einstellung eines gleichnamigen Nachwuchsrichters berichtet wurde.

„Warum das nicht erkannt worden ist, können wir nicht mehr nachvollziehen“, sagte Ministerialdirigentin Brigitta Brunner zu den Fragen der Opposition. Künftig sollen die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen mehr auf das Internet achten: „Wir werden darauf einen noch stärkeren Fokus legen als bisher.“ Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die bayerischen Kollegen im Februar 2014 über den Umzug des Mannes informiert. Er war im bayerischen Staatsdienst aber ein halbes Jahr unentdeckt geblieben.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Razzia bei Security von Erstaufnahme-Einrichtung
Gegen die Security der Erstaufnahme für Asylbewerber in Donauwörth wird ermittelt. Die Polizei Dillingen hat am Mittwoch eine Razzia durchgeführt.
Razzia bei Security von Erstaufnahme-Einrichtung
Mercedes brennt auf der A93 aus - Autobahn Richtung München komplett gesperrt
Hohe Rauchschwaden auf der Autobahn: Ein Wagen brannte am Mittwoch auf der A93 lichterloh. 
Mercedes brennt auf der A93 aus - Autobahn Richtung München komplett gesperrt
Hakenkreuze und fremdenfeindliche Sprüche: Jugendliche gestehen Graffitis
Jugendliche sprühen Hakenkreuze und ausländer- und judenfeindliche Sprüche quer durch Kürnach - Täter offenbar geständig.
Hakenkreuze und fremdenfeindliche Sprüche: Jugendliche gestehen Graffitis
Vater tot, Sohn schwer verletzt: Sie sind wohl Opfer eines illegalen Autorennens
Ein Vater stirbt vor Augen seines Sohnes (10) bei einem Horror-Unfall in Achslach. Der Zehnjährige liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Jetzt hat die Polizei einen …
Vater tot, Sohn schwer verletzt: Sie sind wohl Opfer eines illegalen Autorennens

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.