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Stopp, Kontrolle: Ein Polizist hält einen Bus auf der Passauer Autobahn an. 

Leidige Grenzkontrollen

Fernbusse klagen über die Bundespolizei

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München - Die Grenzkontrollen bringen den Fahrplan der Fernbusse ins Schleudern. Der Branchenprimus klagt über Schikanen durch die Polizei und sieht sich unter Schleuser-Verdacht gestellt.

Der Branchenriese „Mein Fernbus/Flixbus“ fährt acht Mal am Tag die Strecke von Salzburg nach München. Vermehrt beklagen sich Busfahrer, weil sie von der Polizei „unter Druck gesetzt“ werden, wie es der Sprecher des Unternehmens, Gregor Hintz, gegenüber unserer Zeitung ausdrückt. Es werde verlangt, dass die Fahrer vor dem Start die Papiere der Reisenden kontrollierten – wenn sich bei einer Kontrolle herausstelle, dass es sich um einen Flüchtling ohne gültige Papiere handele, mache sich der Fahrer strafbar. Für Hintz ist das eine „rechtliche Grauzone“.

Tatsächlich sind Busunternehmen an Paragraph 63, Absatz eins des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Demnach sind sie dazu verpflichtet, nur Ausländer zu befördern, die „im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels“ sind. „Das gilt für alle Beförderungsunternehmer“, betont eine Sprecherin der Bundespolizei. Ein Busfahrer, sagt sie auf Nachfrage, muss also den Pass kontrollieren – „wenigstens muss er die Papiere sehen und prüfen, ob sie plausibel sind“. Dazu sei er rechtlich verpflichtet.

Bei „Mein Fernbus/Flixbus“ hält man diese Verpflichtung für problematisch. Wie soll denn ein Busfahrfer „die Echtheit eines Visums oder eines Personalausweises kontrollieren“, fragt Hintz. Der Fahrer stehe zwar vor Fahrbeginn an der Bustür – kontrolliere aber nur die Tickets und mache einen Namensabgleich mit einem Ausweisdokument. Mehr nicht.

Das Busunternehmen liegt mit der Bundespolizei schon länger im Clinch. Mal werden die Busse durchgewunken, mal bis zum letzten Koffer an der Grenze durchsucht – „mehrmals schon zwei oder drei Stunden lang“. Dabei könne doch die Polizei vor der Abfahrt gleich selbst am Busbahnhof kontrollieren, schlägt er vor. Hintz verweist auf eine Abmahnung durch das Bundespolizei-Präsidium mit der Betreffzeile: „Verhinderung der unerlaubten Beförderung auf dem Landweg“. Demnach hat Mein Fernbus/Flixbus vom 1. April bis 30. Juni dieses Jahres – also noch vor Beginn der großen Flüchtlings-Wanderung – 25 Ausländer illegal befördert. 13 Personen hiervon hatten keine gültigen Pässe, sechs waren ohne Visum, zwei ohne gültiges Visum.

Und wohl damit die Abmahnung ernst genommen wird, hat die Bundespolizei auch gleich noch auf Absatz drei des Gesetzes-Paragrafen verwiesen: Hier ist von einem „Zwangsgeld“ zwischen 1000 und 5000 Euro die Rede – zahlbar je Flüchtling.

Dirk Walter

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