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Überwachung rund um die Uhr. Hans Stötzel testet freiwillig die Fessel.

Bayern testen elektronische Fußfessel

München - Sie wiegt 170 Gramm, ist so groß wie ein Handy und soll Sexual- und Gewaltstraftäter von neuen Übergriffen abhalten. In Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel - mit interessanten Erkenntnissen.

Er hat sich im Keller verschanzt. Er will das Ding an seinem Bein loswerden. Hans Stötzel hantiert mit einem scharfen Messer und einem Seilschneider an seiner elektronischen Fußfessel herum. Jeden Schritt, den er in den vergangenen Tagen gemacht hat, konnten andere verfolgen. Geschafft: Der Sender am Bein ist ab – schon klingelt sein Handy: „Sie haben die Fessel manipuliert.“ Doch Stötzel ist kein Verbrecher. Er steht auf der anderen Seite.

27 Jahre war Hans Stötzel Bewährungshelfer. Er ist einer von zehn Personen, die in Bayern gerade freiwillig die elektronische Aufenthaltsüberwachung testen. Ab nächstem Jahr sollen bundesweit entlassene Sexual- und Gewaltstraftäter mit der Fußfessel überwacht werden. Ob das System funktioniert, sollen zwei Testläufe zeigen. Einer jetzt, einer im November.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erhofft sich von der elektronischen Kontrolle eine abschreckende Wirkung für die Straftäter. Die Geräte sind mit einem GPS-Sender ausgestattet, der jede Bewegung an eine zentrale Stelle in Hessen meldet. Bleibt der Straftäter im erlaubten Bereich, passiert nichts, die Daten werden nach zwei Wochen gelöscht. Betritt er aber eine verbotene Zone, wird Alarm ausgelöst.

Diese Zonen sind beispielsweise ein Kindergarten oder die Adresse eines früheren Opfers des Sexualstraftäters. Justizministerin Merk warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Das System hat technische Grenzen und ist kein Allheilmittel.“ Doch die Ministerin ist überzeugt, dass die Fußfessel eine hohe Abschreckungswirkung hat und „Straftaten so verhindert werden können.“

Tester Hans Stötzel bestätigt diese Vermutung: „Die Wirkung bei mir war fatal. Ich merkte, dass ich sogar in U-Bahnhöfen gefunden werde. Dass jeder Schritt überwacht wird.“ Das sei sehr abschreckend und eigne sich gut, damit Täter von bestimmten Plätzen fernbleiben.

Aber Schutzzonen sind begrenzt. „Wir können nicht alle Kindergärten Münchens als Verbotszone für einen Täter erklären. Das schafft das System nicht“, erklärt Konrad Beß, Richter am Oberlandesgericht und zuständig für die Fessel in Bayern. Rund 500 Straftäter können bundesweit mit dem System erfasst werden, informierte Beß. Das gelte für die entlassenen Häftlinge, die wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden und bei denen Rückfallgefahr besteht.

Zwischen 8000 und 10 000 Euro pro Jahr soll das Projekt für einen Straftäter kosten. Beß wollte keine Einschätzung geben, wie viele Häftlinge in Bayern betroffen sein könnten.

Störend soll das Aufspürgerät nicht sein, beschreibt Hans Stötzel: „Irgendwann habe ich ganz vergessen, dass ich die Fessel überhaupt trage.“ Doch auch wenn Stötzel die Fessel vergessen hatte, auf andere wirkte sie noch irritierend. Ausgegrenzt kam er sich nicht vor. „Einige hielten das Gerät für einen Blutdruckmesser.“ Lästig für ihn war, dass er den Akku täglich zwei Stunden aufladen musste. Straftätern, die die elektronische Überwachung verweigern, droht die Sicherungsverwahrung, sagte Richter Konrad Beß.

Von Christiane Breitenberger

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