Feuerwehreinsatz am HBF! Menschen mussten Bahnhof sofort verlassen

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Feuerwehr-Kartell: Absprachen in Zürich

München - Die Affäre um das Kartell von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern zieht Kreise. Beim Bayerischen Gemeindetag sind mittlerweile hunderte von Anfragen betroffener Kommunen eingegangen. „Bitte keine eigenen Prozesse anstrengen“, rät der Verband.

Man traf sich konspirativ am Züricher Flughafen. Schriftliche Einladungen gab es nicht, auch keine Tagesordnung oder Teilnehmerlisten. Der Termin für das nächste Treffen wurde jeweils am Ende der Sitzung festgelegt – und das Thema war ohnehin jedem der Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzenden und Vertriebsleiter bekannt: Preisabsprachen zu Lasten von Gemeinden und Städten, die ein Feuerwehrfahrzeug kaufen wollten. 19 derartigen Treffen zwischen 2001 und 2009 hat das Bundeskartellamt nachgewiesen. Doch das Kartell der Firmen Albert Ziegler GmbH & Co (Giengen), Schlingmann GmbH & Co KG (Dissen) und der Rosenbauer Gruppe (Luckenwalde und Leonding/Österreich) ist geplatzt. 20,5 Millionen Euro Bußgeld hat das Bundeskartellamt verhängt (wir berichteten).

Seit Bekanntwerden der Kartellabsprache Mitte Februar sind beim Bayerischen Gemeindetag „mehrere hundert Meldungen“ von Gemeinden eingegangen, die zwischen 2001 und 2009 ein Feuerwehrfahrzeug gekauft haben und jetzt rätseln, ob sie dabei betrogen wurden. Der Feuerwehrreferent des Verbands, Wilfried Schober, rät zur Gelassenheit. Die Frist für eine Geltendmachung des Schadensersatzes betrage drei Jahre – gerechnet ab Kenntnis des Kartellfalls. Die Gemeinden sollten „bitte keine eigenen Prozesse anstrengen“, sondern ihre Ankäufe an den Verband melden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dem der Gemeindetag angeschlossen ist, strebt eine bundesweite Strafgenossenschaft der betroffenen Kommunen an. Wahrscheinlich werde eine namhafte Kanzlei mit der Sache beauftragt. Genaueres soll bei einem Treffen in Berlin am 9. März besprochen werden. Zudem hat der Bayerische Gemeindetag auch die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass das Bußgeld nicht in den Haushalt des Bundes fließt, sondern an die Gemeinden verteilt wird.

Der größte Sünder, die Firma Rosenbauer, hat seine zehn Millionen Euro bereits bezahlt – was zeigt, dass es an den Fällen selbst nichts zu deuteln gibt. Der Fallbericht des Bundeskartellamts zu den Preisabsprachen zeigt denn auch, wie systemtisch die Hersteller bei ihrem Treffen am Züricher Flughafen vorgingen. Ein Schweizer WirtschaftsprüferKons, der ebenfalls ein Bußgeld zahlen muss, war regelmäßig mit von der Partie. Er bekam von den Herstellern die Auftragseingänge per E-Mail oder CD-Rom und errechnete auf dieser Basis eine Gesamtliste mit Quoten, die auf die einzelnen Hersteller empfiehlen. Durch gezielte Rabatte bei der Angebotserstellung stellen die Unternehmen dann sicher, dass die Firma, die dem „Projekt“ zugeordnet war, den Zuschlag auch tatsächlich erhielt.

Unklar ist derzeit, ob die Firmen künftig mit Aufträgen betraut werden können. Dies sei eine noch nicht geklärte Ermessensentscheidung, hieß es auf einer Sitzung aller beteiligten Stellen am Mittwoch im Innenministerium. Der Gemeindetag empfiehlt mittlerweile den Kommunen, geplante Käufe von Feuerwehrfahrzeugen zu verschieben, „bis sich hier auch in der bundesweiten Diskussion ein Stück mehr Rechtssichtheit ergeben hat“.

Ermittlungen gegen einen vierten Anbieter, Iveco (Ulm), stehen kurz vor dem Abschluss. Außerdem kommen strafrechtliche Ermittlungen wegen Submissionsbetrugs auf die Firmenmanager zu. Zudem sind Hersteller von Feuerwehr-Drehleitern ins Visier der Kartellbehörde geraten. „Dieses Verfahren wird in Kürze abgeschlossen“, erklärt das Bundeskartellamt. Schober: „Diese Affäre wird uns noch lange beschäftigen.“

Dirk Walter

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