Feuerwehrauto-Betrug: Gemeinden wollen Geld zurück

München - Nach Bekanntwerden illegaler Preisabsprachen beim Verkauf von Feuerwehrautos fordern die Kommunen zu viel bezahltes Geld zurück.

“Jahrelang sind die Gemeinden von den Fahrzeugherstellern betrogen worden“, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Montag. “Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Preisabsprachen zulasten der Steuerzahler erfolgt sind.“ Vermutlich seien Steuergelder in Millionenhöhe zu viel geflossen.

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Das Bundeskartellamt verhängte vergangene Woche Bußgelder von 20,5 Millionen Euro gegen drei namhafte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, weil die Firmen seit mindestens zehn Jahren illegale Preisabsprachen getroffen und den Markt in Deutschland untereinander aufgeteilt hatten. Gegen eine weitere Firma wird noch ermittelt.

Brandl forderte das Kartellamt auf, noch offene Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen und die geschädigten Kommunen umgehend zu informieren. Vom Bund verlangte er, die von den Herstellern bereits akzeptierten Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

“Die Geschädigten sind die Gemeinden und Städte“, begründete er die Forderung laut Mitteilung in München. Sie müssten daher das Geld auch bekommen. Sein Verband prüfe zudem, welche Möglichkeiten es für die Kommunen gibt, zu viel gezahlte Kaufpreise von den Firmen zurückzufordern.

dpa

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