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Parteiübergreifende Zustimmung

Landtag stimmt ab: Das bringt die Feuerwehrreform

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Das gibt es selten: Der gesamte Landtag ist sich über ein neues Gesetz einig. Diese Folgen hat die Reform für die Feuerwehr in Bayern.

München – Der Landtag hat sich parteiübergreifend für die von der Staatsregierung geplante Reform des bayerischen Feuerwehrgesetzes ausgesprochen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst hochzusetzen – von bisher 63 auf 65 Jahre. Zudem will die Staatsregierung Kinderfeuerwehrgruppen ermöglichen. Kinder sollen ab einem Alter von sechs Jahren mitmachen dürfen. Die Kreisbrandräte sollen Kreisbrandinspektoren zur Unterstützung ernennen können. Zudem sollen Gemeinden Zweckverbände gründen können, überörtliche Aus- und Fortbildung soll ermöglicht werden.

Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat sei „beispiellos“, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Allerdings stelle die demografische und gesellschaftliche Entwicklung auch die Feuerwehren vor Herausforderungen.

Höchstalter ausgeweitet

Das Höchstalter soll ausgeweitet werden, weil die Menschen immer länger fit bleiben. Wenn erfahrene Aktive aber schon mit 63 ausscheiden müssen, gehen den Feuerwehren wichtige Kräfte verloren. Mit den Kindergruppen sollen sie der Konkurrenz durch andere Freizeitangebote begegnen können. Sie sollten so die Möglichkeit bekommen, „Kinder auch zu diesem frühen Zeitpunkt schon für sich zu gewinnen“, sagte Herrmann.

Auch die Opposition äußerte sich lobend über das Reformvorhaben. Stefan Schuster von der SPD kritisierte gleichwohl, es gebe zu wenig Plätze an den Feuerwehrschulen. Dies könne man aber nicht im Gesetz regeln, räumte er ein. Er sei mit dem Entwurf „im Großen und Ganzen zufrieden“, sagt Joachim Hanisch (Freie Wähler). Die Freien Wähler würden aber womöglich noch einen Änderungsantrag einbringen, um die Altersgrenze sogar auf 67 Jahre auszuweiten.

Auch Jürgen Mistol von den Grünen sprach von einer „guten Grundlage“. Die Reform sei auch nötig, weil die Zahl der Freiwilligen Feuerwehrleute laut Prognose bis 2031 um 15 Prozent zurückgehen werde. Derzeit sind in Bayern 320 000 Feuerwehrleute ehrenamtlich aktiv – 26 000 davon Frauen. Die Reform wird nun im Innenausschuss beraten und soll dann verabschiedet werden.

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