„Panikgetrieben und wenig sinnvoll“ - Experten-Kritik an Söders FFP2-Maskenpflicht hat es in sich
Markus Söder verkündete eine FFP2-Maskenpflicht in Bayern. Grund sind die nach wie vor hohen Corona-Zahlen. Ein Verfassungsrechtler äußert Kritik.
- Markus Söder verkündete für Bayern eine FFP2-Maskenpflicht ab dem 18. Januar.
- Die Corona*-Zahlen seien nach wie vor zu hoch.
- Ein Verfassungsrechtler äußerte Kritik.
- Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.
München - Die Corona*-Zahlen sind trotz Lockdown* immer noch zu hoch. Markus Söder* verkündete deshalb für Bayern eine strengere Maßnahme: Ab Montag (18. Januar) soll im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Mit solchen Masken schützt man nicht nur sein Umfeld, sondern auch sich selbst. Noch am Tag der Ankündigung meldeten einige Apotheken und Drogerien in München einen Kundenansturm.
Söder verkündete auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (13. Januar), dass es eine Kulanzzeit von einer Woche gebe. Das heißt: Eine Woche wird es keine Bußgelder geben. Außerdem sollen 2,5 Millionen Masken für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Doch wie bewertet ein Experte die Regelverschärfung?
Corona in Bayern: Söder verkündet FFP2-Maskenpflicht - „Panikgetrieben und wenig sinnvoll“
„Die Maßnahme kommt mir panikgetrieben und wenig sinnvoll vor“, sagt Verfassungsrechtler Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum im Interview mit web.de. Es gebe demnach bisher keine Untersuchungen, die Supermärkte oder den Nahverkehr als Corona*-Infektionsherde ausmachten. Eine valide Grundlage für die Verschärfung der Maskenpflicht in Bayern fehle somit. „Es ist zwar besser, wenn die Menschen FFP2-Masken* anstelle von Alltagsmasken tragen, aber der erhebliche Aufwand und die möglicherweise erheblichen Kosten stehen in keinem Verhältnis“, findet der Verfassungsrechtler.
Das bedeute jedoch nicht, dass die Verschärfung nicht rechtens sei: „Der Gesetz- oder Verordnungsgeber hat einen gewissen Einschätzungsspielraum. In der Pandemiesituation ist es sehr schwierig zu entscheiden, was sinnvoll, wirksam und angemessen ist“, so Huster. Aktuelle handele die Politik oft nach dem Prinzip „Trial and Error.“
Söder verkündet FFP2-Maskenpflicht in Bayern: Kosten als großer Kritikpunkt
Ein großer Kritikpunkt dürften die Kosten sein, denn verglichen mit Alltagsmasken oder selbstgenähten Masken kosten FFP-Masken mehr: Im Handel liegen die Preise zwischen einem und zwei Euro, Apotheken verlangen bis zu fünf Euro. Bei Amazon sind die Preise mittlerweile gestiegen. „Grundsätzlich ist das aber zumutbar“, findet der Experte im Interview mit web.de.
„Wenn die Verschärfung zu einem Dauerunternehmen wird und Kosten in erheblicher Höhe anfallen, sodass bei manchen das Existenzminimum gefährdet ist, wird man überlegen müssen, ob man das nicht irgendwie ausgleichen muss“, erklärt Huster. Möglicherweise könnte eine solche Nachsteuerung bei den Hartz-IV-Regelsätzen erfolgen.
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Söder verschärft Corona-Regel in Bayern: Könnte Gericht die FFP2-Maskenpflicht noch kippen?
Könnte ein Gericht Söders Verschärfung vor Montag noch kippen?„Ministerielle Verordnungen können als solche gerichtlich in der Regel nicht angegriffen werden“, informiert Huster. Wenn einer Person jedoch der Zutritt zum Supermarkt verwehrt würde oder Bußgelder verordnet würden, könnte derjenige dagegen vorgehen. „Dann würde die zugrundeliegende Verordnung überprüft. Dabei gibt es die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes, also eines vorläufigen Rechtschutzes im Schnellverfahren, bei dem man relativ zügig eine Gerichtsentscheidung haben dürfte“, so Huster weiter im web.de-Interview.
Die Erfolgsaussichten sind aber wohl gering: „Die Gerichte haben zwar schon Corona*-Maßnahmen gekippt, ich gehe aber davon aus, dass dem Verordnungsgeber ein relativ großer Spielraum bei der Einschätzung der Wirksamkeit zugestanden würde.“ Außerdem sei es schwierig zu beurteilen, ob die einzelne Maßnahme sich auf die Infektionszahlen auswirke.
Video: Söder verkündet verschärfte Corona-Regeln für die zweite Januarhälfte
Söder verkündet FFP2-Maskenpflicht: Verfassungsrechtler sieht Problem
Für Huster ist die Maßnahme, die Söder am Dienstag verkündet hat, ein gutes Beispiel für ein Grundproblem in der aktuellen Corona*-Pandemie: „Aktuell wird alles von der Exekutive gemacht. Ministerpräsident und Regierung überlegen sich eine Maßnahme und sie wird direkt in eine Verordnung umgesetzt“, so die Kritik „Es sollte wieder mehr im Parlament debattiert werden, dann fänden auch skeptische Stimmen Gehör. Das Regieren am Parlament vorbei könnte sich auch negativ auf den Inhalt der Politik auswirken“, befürchtet er im Interview mit web.de. (kam) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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