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Greensill-Pleite und kein Ende: Finanz-Debakel im Rathaus

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Von: Dirk Walter

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Ein Firmenschild der Pleitebank Greensill, bei der einige Kommunen Geld angelegt hatten.
Ein Firmenschild der Pleitebank Greensill, bei der einige Kommunen Geld angelegt hatten. © Schuldt/dpa

Die Pleite der Bremer Privatbank Greensill kostet einige Kommunen im Freistaat Millionen – die sie kaum zurückbekommen werden. Es ist die Folge eines fatalen Beschlusses aus dem Jahr 2017.

München/Pöcking – Der Markt Lappersdorf hat Glück gehabt. Anfang April gingen auf dem Konto der Gemeinde im Kreis Regensburg 100 260 Euro ein – Geld aus dem Vermögen der Privatbank Greensill, die Anfang März Insolvenz anmelden musste. Lappersdorf hatte das Geld – 100 000 Euro – schon 2016 bei Greensill angelegt. Damals galt noch ein Einlagensicherungsfonds, der Lappersdorf jetzt vor dem Totalverlust bewahrt. 260 Euro gab es an Zinsen obendrauf. Immerhin kein Verlust, den im Gegensatz zu Lappersdorf rund 50 Kommunen in Deutschland zu beklagen haben.

Wie viel Geld sie insgesamt bei Greensill angelegt hatten, ist nicht bekannt – bis zu 500 Millionen Euro, heißt es. Darunter sind auch jene 5,5 Millionen Euro, die Vaterstetten (Kreis Ebersberg) wohl abschreiben kann. Und die zwei Millionen von Puchheim (Kreis Fürstenfeldbruck). Und die fünf Millionen, die Pöcking (Kreis Starnberg) in fünf Tranchen bei Greensill geparkt hatte.

Eine fatale Entscheidung

Das Geld ist wohl weg, auch wenn Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler sagt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Ursache des wahrscheinlichen Totalverlusts ist ein Beschluss eines sehr unbekannten Gremiums aus dem Jahr 2017. Damals entschied der Bundesverband deutscher Banken, dass ab dem 1. Oktober 2017 Kommunen und ihre Unternehmen, etwa Stadtwerke oder auch Stiftungen, nicht mehr Anspruch auf Einlagensicherung haben. Die beiden dafür eingerichteten Fonds greifen nur noch bei Privatkunden. Tatsächlich ist die große Mehrzahl der privaten Greensill-Anleger, über 20 000, schon mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro entschädigt worden. Nicht aber die Kommunen.

Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler hält diese Entscheidung im Nachhinein für „nicht in Ordnung“. Der Banken-Verband hatte damals argumentiert, Kommunen seien Finanzmarkt-Profis und könnten Risiken von Geldanlagen selbst einschätzen. Ein Irrglaube, wie man nun sieht. Zwar protestierte der Deutsche Städtetag damals gegen diesen Schritt – allerdings erfolglos. Bei den Kommunen führt man das heute auf mangelnde Unterstützung zurück. „Wir haben von der Bundespolitik damals nichts gehört – gar nichts“, heißt es beim Städtetag nun. Die Frage stehe im Raum, warum weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) noch das Bundesfinanzministerium gegen den Beschluss eingeschritten seien.

17 Kommunen, darunter Puchheim und Pöcking, wollen unter Führung der Stadt Monheim (NRW – 38 Millionen Euro Verlust) an einem Strang ziehen und gemeinsam versuchen, Geld zurückzubekommen. Eine Kanzlei ist beauftragt, zu retten, was zu retten ist. Am 8. Juni tagt erstmals die Gläubigerversammlung in Bremen – danach werde man weiter sehen, heißt es.

Jetzt gilt: Sicherheit vor Rendite

Als Lehre aus der Bankenpleite schwenken die Kommunen jetzt auf ein Null-Risiko um. Motto: „Sicherheit vor Rendite“. Man könne nur allen Gemeinden raten, Anlage-Richtlinien aufzustellen und nur bei Privatbanken mit sehr gutem Rating anzulegen, heißt es beim Bayerischen Gemeindetag. Doch selbst ein pfiffiger Kämmerer könne nicht ständig die Solvenz der Banken tagesaktuell im Blick behalten. So sei die frühe Warnung Schweizer Finanzexperten, die 2019 vor Greensill gewarnt hatten, wohl nicht in allen Rathäusern angekommen.

Der Stadtrat in Puchheim hat nun beschlossen, Geld nur noch bei öffentlichen Banken – Sparkassen und Genossenschaftsbanken – zu parken. Dort soll der Rechnungsprüfungsausschuss die Affäre aufarbeiten. Dass Kämmerer oder Bürgermeister haften, scheint ausgeschlossen – dafür müssten sie nach dem Beamtenstatusgesetz grob fahrlässig gehandelt haben. Auch Pöcking legt nun defensiv an. Negativzinsen nimmt man notgedrungen in Kauf. „Man kann zusehen, wie das Geld schmilzt“, sagt Bürgermeister Schnitzler.

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