Finanzen: Bayern verliert Spitzenplatz

München - Bayern hat nach einer neuen Studie seinen finanzpolitischen Spitzenplatz unter den 16 Bundesländern verloren.

Demnach hängt der Freistaat auf dem Weg zum schuldenfreien Haushalt hinter Baden-Württemberg, Sachsen und anderen Bundesländern hinterher. Dies hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet.

Außerdem ist Bayern laut der Studie nicht mehr das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Sachsen soll mit nur noch 1565 Euro Schulden je Einwohner Bayern überrundet haben, wo die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2010 bei 2340 Euro gelegen habe. Das Finanzministerium widerspricht dem. Ein Sprecher betonte, nach den offiziellen Zahlen habe Bayern bei der Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2010 weiter auf Platz eins gelegen.

Das IW bewertet in der Studie, wie weit die Länder noch von einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung entfernt sind. Fünf Bundesländer - an erster Stelle Sachsen - sind demnach auf bestem Weg, die Konsolidierung ihrer Haushalte schon 2013 abzuschließen. Bayern rangiert hingegen laut IW gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin im Mittelfeld und muss seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Die Wirtschaftsforscher merken allerdings an, dass bei Bayern “starke Einmaleffekte“ zu Buche schlagen. Damit sind die erwarteten Kosten der BayernLB-Rettung gemeint.

Die Expertise enthält allerdings neben der Rangliste bei der Pro-Kopf-Verschuldung noch weitere strittige Einschätzungen. So heißt es, Bayern habe bisher keine Schuldenbremse - obwohl der Freistaat das erste Bundesland war, das noch in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) per Gesetz ein weitgehendes Verbot der Neuverschuldung festlegte. Außerdem geht das IW offensichtlich von einem Defizit der Staatsregierung in diesem Jahr aus, obwohl die CSU/FDP-Koalition einen Haushaltsüberschuss erwartet.

dpa

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