Finanzierung geplatzt: Rettungsdienste im Funkloch
Kurz nach der Bundestagswahl hat Horst Seehofer den Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunks platzen lassen. Feuerwehren und Rettungsdienste sind entsetzt, die Gemeinden drohen mit einer Retourkutsche.
Die Lösung im Streit um den Aufbau eines digitalen Funknetzes in Bayern war zum Greifen nah – und scheint jetzt ferner denn je. Mit seinem überraschenden „Nein“ zum Finanzierungskonzept stellt Horst Seehofer die CSU vor eine Zerreißprobe – und verärgert tausende Feuerwehrler und zahllose Bürgermeister.
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Bis 2012 müssen alle Bundesländer den Funk von Polizei, Feuerwehr und den Rettungskräften von analog auf digital umstellen. Das kostet viel Geld, in Bayern geschätzte 770 Millionen Euro. Über die Finanzierung der enormen Summe wurde lange und heftig gestritten, bis Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) erfolgreich seinen Job machte und einen Kompromiss auf den Tisch legte.
Diesen Kompromiss hat Seehofer jetzt vom Tisch gefegt. Opposition, Gemeinde- und Städtetag, Feuerwehr, Rotes Kreuz und selbst die Landtags-CSU reagieren mit lautstarker Kritik. Innenstaatssekretär Weiß nahm wegen des Zwists sogar seinen Hut. Dabei hatte alles so gut angefangen.
Nach seinem Amtsantritt im Herbst 2008 wird Weiß beauftragt, die Verhandlungen über die Finanzierung mit den Kommunen zu führen. Er schlägt vor, was viele andere Bundesländer mittlerweile beschlossen haben: Die Kommunen zahlen für die Anschaffung der Geräte, im Gegenzug zahlt der Freistaat für den Aufbau des Netzes und für den laufenden Betrieb, der jährlich mit geschätzten 37 Millionen zu Buche schlägt.
Als Weiß den Kompromiss im Sommer präsentiert, scheinen alle Beteiligten zufrieden zu sein. Lediglich die Zustimmung vom Finanzministerium steht noch aus. Die ist reine Formsache, glauben selbst die CSU-Innenpolitiker. Ein Irrtum.
Nach der ersten Schockstarre fallen die Reaktionen auf Seehofers Absage heftig aus. „Jahrelange Verhandlungen waren offensichtlich völlig umsonst“, ärgert sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). „Die Staatsregierung verliert gewaltig an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.“ Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, fühlt sich verraten, spricht von Wortbruch. „Warum Seehofer die Entscheidung acht Tage nach der Wahl fällt, kann man sich an drei Fingern abzählen.“ Das Bayerische Rote Kreuz kommentiert, die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „absolut indiskutabel“.
Ärger droht zudem aus den eigenen Reihen. „Wir sind not amused“, gab der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner zu. Die CSU im Innenausschuss stellte sich gestern geschlossen hinter den Finanzierungsvorschlag von Staatssekretär Weiß – und damit gegen Seehofer.
Die Opposition schlägt härter zu. Helga Schmitt-Bussinger (SPD) behauptete, „aus verlässlicher Quelle“ zu wissen, dass Seehofer intern dem Kompromiss bereits zugestimmt hatte – und dann seine Meinung plötzlich wieder änderte. Christine Kamm von den Grünen spricht aus, wie es wohl den meisten Abgeordneten aller Parteien gegangen ist: „Wir haben auf Weiß vertraut. Dachten, sein Wort gilt.“
Doch noch haben die Gemeinden ein Druckmittel – ein teures Druckmittel. Für den Aufbau des Funknetzes muss der Freistaat über 900 Basisstationen aufstellen. Dafür, so war es gedacht, sollen die Kommunen ihre Liegenschaften bereitstellen. Bislang steht nur ein winziger Bruchteil der neuen Masten. „Viele Bürgermeister werden die Anfrage der Regierung auf Eis legen, wenn sie derart von oben herab behandelt werden“, ist sich Wilfried Schober, Sprecher des Gemeindetags, sicher. „Dann kann der Staat sehen, wo er seine Funkmasten aufstellen will.“
von Thomas Schmidt