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Bündnis Volksbegehren "Betonflut eindämmen"

Kampf gegen Betonflut

Flächenfraß-Volksbegehren: Die Furcht vor dem „Bauchgefühl der Menschen“

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Noch ist nicht einmal sicher, ob das Volksbegehren gegen Flächenfraß überhaupt verfassungsgemäß ist. Aber die Bürgermeister in der Region München erfasst jetzt schon Panik wegen der möglichen Folgen.

München – Der Bürgermeister von Oberhaching, Stefan Schelle (CSU), warnte im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands in schwärzesten Farben vor dem Volksentscheid, der den täglichen Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar begrenzen würde. Er warne vor dem „Bauchgefühl der Menschen“ – viele hätten Verständnis für das Anliegen, Flächenfraß zu begrenzen. Er auch. Nur sei das Begehren der falsche Ansatz. „Der Eingriff in die kommunale Planungshoheit ist so nicht tolerierbar“, sagte er unter dem Applaus vieler Amtskollegen. Auf Betreiben Schelles beschloss der Ausschuss, das Begehren abzulehnen.

Nur die beiden Münchner Stadträte Paul Bickelbacher (Grüne) und Brigitte Wolf (Linke) stimmten dagegen. Das bisherige „Bündnis zum Flächensparen“ sei ja wirkungslos geblieben, sagte Bickelbacher.

Verteilung ist noch unklar 

Der Geschäftsführer des Planungsverbands, Christian Breu, hatte in der Sitzung im Münchner Rathaus zuvor die Bedenken zusammengefasst. Beim Flächensparziel sei die Verteilung auf Gemeinden, Bund und das Land unklar. Fünf Hektar pro Tag seien umgerechnet aufs Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee. Umgerechnet auf die Einwohner seien es aber nur 1,4 Quadratmeter je Bürger. Da blieben einer 6000-Einwohner-Gemeinde nur 8400 Quadratmeter pro Jahr. Wenig genug nach Ansicht von Breu. Wem aber werde zum Beispiel der Flächenverbrauch beim Bau neuer Gleise angerechnet, wem beim Bau einer Bundesfernstraße? Auch die dritte Startbahn (rein überteerte Fläche 24 Hektar ohne Zufahrten) nannte Breu als Problemfall: Werde das dem Flächenpotenzial von Erding oder Freising zugeschrieben? Das Volksbegehren, so Breu, lasse solche Fragen einfach offen – mit dem Hinweis, das müsse im neuen Landesentwicklungsprogramm geregelt werden.

Schelle prognostizierte eine Verteuerung des Bauens, wenn das Volksbegehren Gesetz werde. Der Vorschlag, Gemeinden könnten nicht ausgeschöpfte Flächenpotenziale in einer Art Zertifikatehandel verkaufen, sei kontraproduktiv. „Ein DAX-Konzern, der sich ansiedeln will, wird sich das immer leisten können, aber für den sozialen Wohnungsbau wird’s schwierig.“ Kategorisch gegen das Begehren war Quirin Krötz, Bürgermeister von Rott (Kreis Landsberg): Wenn auch die Friedhofserweiterung als verbrauchte Fläche angerechnet werde, dann werde es brenzlig. „Dann ordne ich an, dass niemand mehr sterben darf.“

Auch der Münchner Stadtrat Michael Mattar (FDP) stellte sich gegen das Volksbegehren. Aber mit einem ablehnenden Beschluss sei es nicht getan. Papier sei geduldig. „Wir werden auf die Straße gehen müssen.“

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