Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund

Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund
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Hier stapeln sich die Schleuser-Akten: Im Sitzungssaal 202 am Amtsgericht Laufen werden im Halbstundentakt Urteile gefällt.

Zu Besuch am Amtsgericht Laufen

Hier verurteilen sie Schleuser im Halbstundentakt

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Laufen - Hunderte Ungarn, Rumänen und Bulgaren sitzen in bayerischen Gefängnissen, weil sie Flüchtlinge nach Deutschland geschleust haben. Die grenznahen Gerichte müssen die Fälle unter großem Druck verhandeln – am Amtsgericht Laufen bei Freilassing fallen Urteile im Halbstundentakt. Ein Besuch.

Für Andras K. braucht der Richter 17 Minuten. Der Ungar, 45, ein unauffälliger Typ, hat vier Syrer im Auto geschleust. Die Bundespolizei fasste ihn kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Jetzt sitzt er auf der Anklagebank im Sitzungssaal 202, Amtsgericht Laufen. Neben ihm ein Verteidiger und ein Dolmetscher. K. ist geständig. Wohin wollte er? „Einfach Deutschland.“ Sein Motiv? „Schnelles Geld.“ 370 Euro hätte er bekommen. Das Urteil: acht Monate auf Bewährung. „Noch Fragen? Nein? Gut. Wiederschauen“, sagt Richter Gregor Stallinger, Ende 30, Brille, oberbayerischer Akzent. Er legt K.’s Akte auf den Stapel der abgeschlossenen Fälle. Dann sagt er: „Herr Wachtmeister, holen Sie den nächsten.“

Willkommen im Amtsgericht Laufen, wo die Sehnsucht nach Deutschland Aktenberge entstehen lässt und wo Richter versuchen, mit Paragrafen gegen das Geschäft mit der Flüchtlingskrise anzukämpfen. Die A 8 und der Grenzübergang nach Österreich bei Freilassing sind 14 Kilometer entfernt. Dort hat die Polizei im Sommer hunderte Schleuser gefasst, die über die Route Budapest-Salzburg-München Flüchtlinge in die Bundesrepublik bringen wollten. Seit es wieder Grenzkontrollen gibt, gehen die Zahlen der Aufgriffe zurück. Doch die Gefängnisse in Traunstein, Bad Reichenhall und auch München sind voll mit Schleusern aus Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Sie alle müssen in Laufen auf die Anklagebank, weil das kleine Amtsgericht zuständig ist für alle, die am Nadelöhr Freilassing, auf der A 8 zwischen Salzburg und München, erwischt werden.

Wer Auftraggeber verrät, kriegt vom Richter Straf-Rabatt

Es ist Donnerstag, oder wie sie in Laufen sagen: „Schleusertag“. Richter Stallinger leitet heute ausschließlich Verfahren gegen Menschen, die mutmaßlich Flüchtlinge für Geld nach Deutschland geschmuggelt haben. Die erste Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr: ein Bulgare bekommt Bewährung. Die zweite um 10 Uhr: drei Iraker, dreimal Bewährung. Um 10.50 Uhr: ein Ungar, wieder Bewährung. Dann ein Rumäne, er steht nur fünf Minuten vor Gericht, Verhandlung vertagt. Am Nachmittag verurteilt Stallinger vier Schleuser zu Haftstrafen. Zeugen befragen der Richter und Staatsanwältin Lisa Köninger, 26, nicht. Weil es keine gibt. Die Verteidiger halten auch keine ausschweifenden Plädoyers, weil das sinnlos wäre – und Zeit frisst. Die meisten Schleuser gestehen sowieso. Während Stallinger am Fließband urteilt, warten die nächsten Angeklagten draußen auf dem Parkplatz auf ihr Verfahren.

Ein Tag, ein Saal, neun Verfahren, zwölf Angeklagte, zehn Schuldsprüche: Das ist das Amtsgericht Laufen am Schleusertag. Eine Urteilsfabrik.

Das Verfahren von Sergiu D. läuft seit 11.30 Uhr. Er saß einen Monat in Untersuchungshaft, das hat Spuren hinterlassen bei dem 28-jährigen Rumänen. Er hat Augenringe und einen ängstlichen Blick, wenn die Staatsanwältin aufsteht und die Anklage verliest. Die Verteidigerin erklärt, D. sei psychisch labil. Stallinger sagt: „Es gibt Rabatt, wenn Sie uns Ihre Hintermänner verraten.“ D. willigt sofort ein, Namen, Adressen und Facebook-Profile seiner Auftraggeber zu nennen. Dazu muss er zur Polizei, eine Aussage machen – erst dann kann die Verhandlung fortgesetzt werden. Stallinger blättert in seinem Terminkalender und sagt: „Am 22. Oktober zwischen 14 und 14.15 Uhr könnte ich Sie noch einschieben. Passt Ihnen das?“ D.’s Verteidigerin stimmt zu. Um 11.35 Uhr ist die Verhandlung für heute vorbei.

Das Amtsgericht Laufen (von außen) hat in den vergangenen zwei Monaten 157 Haftbefehlsanträge bearbeitet.

Der Wachtmeister führt D. auf den Parkplatz vor dem Amtsgericht. Dort steht ein Bus der JVA Stadelheim. Darin sitzen Schleuser in Handschellen und warten darauf, dass sie nacheinander dem Richter vorgeführt werden. Es ist dasselbe Fahrzeugmodell, das einige von ihnen benutzt haben, um Flüchtlinge zu transportieren. Der Wachtmeister bittet D. einzusteigen. Er gibt ihm einen Tipp mit auf den Weg: „Sag im Gefängnis nicht, dass du deine Auftraggebern verraten wirst, sonst könnte es Ärger geben.“

In der Regel fahren zwei Busse aus Stadelheim donnerstags nach Laufen, einer am Vormittag und einer am Nachmittag. Laut bayerischer Staatsregierung sind momentan 1000 Schleuser in Bayern inhaftiert. Das sind viel mehr als in den Bundesländern ohne Grenze im Osten. Viele der verhafteten Schleuser warten mehr als einen Monat auf ein richterliches Verfahren. Die Terminkalender der zuständigen Amtsgerichte an den Grenzregionen zu Österreich sind bis oben hin voll mit Prozessen wegen „Einschleus“, wie es auf Juristen-Deutsch heißt. In den vergangenen zwei Monaten hat allein das kleine Amtsgericht Laufen 157 Haftbefehlsanträge gegen Schleuser bearbeitet.

Nur einmal herrscht in Laufen am Vormittag Leerlauf. Die Angeklagten Dara H., Dana H. und Faik A., 30 und 31 Jahre alt, kommen einfach nicht in den Gerichtssaal. Die Iraker, die in England leben, unterhalten sich im Gang mit Verwandten, die extra wegen der Verhandlung nach Oberbayern gekommen sind. Es ist laut, man hat sich was zu erzählen. Schließlich sitzen die drei Männer seit Anfang September in U-Haft. Solche „Familienzusammenführungen“, wie Stallinger sagt, bedeuten für ihn Zeitverlust. Und das nervt ihn. Er sitzt auf dem Richterstuhl, mehrmals schnauft er laut auf. Zehn Minuten geht das so weiter. Dann bittet der Protokollführer die Angeklagten in den Sitzungssaal. Zwölf Leute drängen auf einmal herein in den knapp 20 Quadratmeter kleinen Raum: drei Angeklagte, drei Verteidiger, drei Wachtmeister und drei Verwandte. Es gibt hier einen Tisch für den Richter, einen für die Staatsanwältin und einen für Angeklagte und Verteidiger. Für Zuschauer stehen vier Stühle bereit. Nichts in diesem Raum ist überflüssig. Jetzt ist er voll, einige Zuschauer müssen stehen.

Dara H., Dana H. und Faik A. haben für 1500 Euro drei syrische Flüchtlinge in zwei Autos geschleust. Die Verteidiger betonen, dass die Schleusung „human“ gewesen sei. Das bedeutet, dass alle Geschleusten einen Sitzplatz im Auto hatten und angeschnallt waren. Die Männer hätten zumindest keine Menschenleben gefährdet. Stallinger verurteilt die Iraker jeweils zu neun Monaten auf Bewährung. Die Verwandtschaft jubelt. Staatsanwältin Köninger erklärt später, wenn man ausschließen könne, dass die Angeklagten erneut schleusen würden, könne man eine Bewährungsstrafe aussprechen. Ansonsten plädiere sie je nach Anzahl der geschleusten Personen für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr aufwärts.

Schleuser sind oft Kleinkriminelle, doch es gibt auch die großen Kaliber

Schleuser sind oft Kleinkriminelle und arme Schlucker, die sich ein paar hundert Euro dazuverdienen. Die meisten haben in ihrer Heimat kaum ein Einkommen, oder sie sind hoch verschuldet. Doch es gibt auch die großen Kaliber, die skrupellos ein Vermögen machen mit der Not anderer Menschen und ihre Handlanger vorschicken. Die sind es, die bei Amtsrichter Stallinger landen.

Eigentlich arbeitet der Jurist am Amtsgericht in Mühldorf, nur donnerstags fährt er eine knappe Stunde nach Laufen, um die Kollegen bei Schleusersachen zu entlasten. Er bestreitet, dass er besonders harte Urteile gegen Schleuser verhänge, um Nachahmer abzuschrecken. Politik, sagt er, sei in dieser Lage fehl am Platz. Für ihn zählt der Einzelfall. Und das auch dann, wenn er eine Verhandlung nach der anderen abspulen muss.

Es ist die fünfte Verhandlung innerhalb von dreieinhalb Stunden. Miklos R. sitzt neben seinem Verteidiger. Er trägt T-Shirt und kurze Hose, das was er eben anhatte, als ihn die Polizei Ende August dabei erwischte, wie er sechs Syrer von Budapest nach München schleusen wollte. Bei Piding geriet er in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Seitdem sitzt er in Stadelheim in Untersuchungshaft.

Der Schleuser hat ein Foto von seinen Kinder dabei, seine Frau sitzt im Gerichtssaal

Miklos R. hat ein Foto von seinen drei Kindern dabei, er hat es vor sich auf den Tisch gelegt. Seine Frau ist die einzige Zuschauerin im Saal, sie reiste extra aus Budapest an. Ihr Mann gesteht. 700 Euro hätte er von den Syrern erhalten sollen. Er sagt aber auch, er habe die Leute aus Mitleid mitgenommen, habe sie einfach auf der Straße aufgegriffen. Hintermänner? Gebe es nicht. Sein Verteidiger verweist auf die politische Situation Ende August, als die Bundeskanzlerin das Dublin-Verfahren aussetzte und Syrer direkt nach Deutschland kommen durften. R. habe nicht gewusst, dass er sich strafbar mache. Er habe geglaubt, er tue etwas Gutes.

Stallinger hört sich das alles genau an. Dann fragt er nach: „Hat Sie jemand beauftragt? Wem gehört das Auto? Was war das für eine Situation während der Fahrt? Hätten Sie ihre Familie auch so transportiert?“ Als der Verteidiger antworten will, verlangt Stallinger, dass der Angeklagte selber erzählt. Und der tut das auch, der Dolmetscher übersetzt. Stallinger glaubt ihm trotzdem nicht. Urteil: ein Jahr, zwei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. „Das war sicher kein Mitleid. R. hat das schnelle Geld gesehen“, sagt der Richter in der Urteilsbegründung. Als R.’s Frau die Worte der Dolmetscherin hört, wimmert sie kurz, dann reißt sie sich zusammen. Nach der Verhandlung fällt sie R. um den Hals. Doch der Wachtmeister führt ihn ab.

Acht Syrer zwingen Hassan B. zu einer Schleuserfahrt

Stallinger hat schon viele Geschichten und Ausreden gehört. Dass man die Flüchtlinge per Anhalter an der Tankstelle mitgenommen habe. Dass ein Angeklagter nicht gewusst habe, dass Schleusen illegal sei. Aber das, was ein Italiener am Donnerstagnachmittag aussagt, ist selbst für Stallinger eine Sensation.

Hassan B., 49 Jahre alt, ein kleiner, schmächtiger Mann, erzählt, er wollte für einen Bekannten ein Auto von Italien nach Budapest fahren. Als er in der ungarischen Hauptstadt ankommt, so sagt er dem Richter, kidnappen ihn Unbekannte. Vier Tage halten sie ihn in einem Hotel fest, dann zwingen ihn acht Syrer, sie nach München zu fahren. Sie binden Hassan B. im Auto fest. Bei einem Tankstopp in Österreich sieht B. ein Polizeiauto vorbeifahren, er hupt, um sich bemerkbar zu machen. Doch die Polizei fährt weiter. Bei Freilassing geraten sie in eine Kontrolle. Die Syrer beantragen Asyl, B. muss ins Gefängnis. Eine abenteuerliche Geschichte.

Stallinger sagt: „So eine Geschichte denkt man sich nicht aus, wenn man es nicht selbst erlebt hat. Also machen wir es kurz.“ Freispruch. Später sagt der Amtsrichter, das sei äußerst selten.

Die typischen Angeklagten am Amtsgericht Laufen, das sind die beiden Rumänen. Beide arbeitslos, der eine hat fünf Kinder, der andere eins, das zweite ist unterwegs. Vor Gericht weinen beide. Sie transportierten acht Syrer und zwei Kleinkinder in einem Fahrzeug mit zehn Sitzplätzen. Ein „Herr Trajan“ hätte ihnen jeweils 100 Euro versprochen. „Das sind zwei einfache Schleuser“, sagt der Verteidiger. Die Staatsanwältin fordert zwei Jahre ohne Bewährung. Stallinger schickt sie für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Wenn Stallinger Familienväter wie diese verurteilt, dann denkt er immer an die Flüchtlinge, die von Schlepperbanden in Lebensgefahr gebracht werden. Er sagt: „Ich habe Empathie für beide Seiten.“

Dann legt er die Akte der Rumänen zu den abgeschlossen Fällen. Noch zwei Verfahren, dann ist Gregor Stallinger für heute fertig. Am Donnerstag ist wieder Schleusertag in Laufen.

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