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Turnhalle als Notunterkunft: Oberbayerns Bürgermeister fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung. Das Foto zeigt eine umfunktionierte Schulturnhalle in Poing – längst keine seltene Notlösung mehr.

Asylpolitik

Flüchtlinge: Gemeinden fühlen sich allein gelassen

München -Steigenden Flüchtlingszahlen und die Frage nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen bereiten Bayerns Bürgermeistern seit Monaten Sorgen. An Regierungspräsident Hillenbrand haben sie deshalb konkrete Forderungen.

Der Karlsfelder Bürgermeister Stefan Kolbe hat geduldig abgewartet. Die ganze Power-Point-Präsentation lang, die Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand zum Thema Asyl für die Bezirksverbandsversammlung vorbereitet hatte. Es ging um Zahlen und Prognosen, um die Ursachen, die vor einigen Wochen zum Kollaps der Münchner Bayernkaserne geführt hatten. Und um die Arbeit des Krisenkoordinationsstabs, den die Staatsregierung danach eingerichtet hatte.

Nach Hillenbrands letzter Folie meldete sich Bürgermeister Kolbe als Erster zu Wort – mit einem Thema, dass ihm seit Monaten unter den Nägeln brennt. „Wir wollten in Karlsfeld vorbereitet sein auf die steigenden Flüchtlingszahlen“, sagte er. Deshalb hat die Gemeinde im Kreis Dachau schon vor zwei Jahren nach einem geeigneten Grundstück gesucht und angefangen, einen Helferkreis aufzubauen. Das Grundstück im Zentrum wäre ideal geeignet für längerfristige Unterkünfte, rund 100 Asylbewerber könnten dort die nächsten Jahre unterkommen. „Bis heute sind wir keinen Schritt weiter“, sagte Kolbe. Es scheitert an der Bürokratie. Landratsamt und Regierung diskutieren seit über einem Jahr, wer wie viel finanziert. Auch gestern argumentierte Hillenbrand mit Haushaltsrecht und Wirtschaftlichkeit. Aber er räumte auch ein: „Es passieren Fehler, wenn Dinge drunter und drüber gehen.“

Stefan Kolbe hat auf der Versammlung für seine Gemeinde gesprochen – aber als er Hillenbrand um mehr unbürokratische Unterstützung und schnellere Entscheidungen bat, hat er auch den anderen Bürgermeistern am Tisch aus dem Herzen gesprochen. „Wir fühlen uns von der Politik allein gelassen“, sagte Quirin Krötz, Bürgermeister von Rott (Kreis Landsberg am Lech). Dass kein Vertreter des Sozialministeriums Zeit hatte, die Einladung des Bayerischen Gemeindetages zur Asyl-Diskussion anzunehmen, sei ein deutliches Zeichen. „Wenn wir das Desinteresse der Politik an unsere Bürger weitergeben, demotivieren wir unsere Ehrenamtlichen, ohne die wir diese Herausforderung schon lange nicht mehr stemmen könnten“, sagte Krötz.

Gemeinden wollen im Krisenstab vertreten sein

Die Gemeinden bräuchten feste Ansprechpartner im Ministerium, fasste Josef Steigenberger, Bezirksverbandsvorsitzender und Bürgermeister in Bernried (Kreis Starnberg), die Wortmeldungen der Bürgermeister zusammen. „Und vor allem müssen die Erfahrungen und Situationen vor Ort in die Arbeit des Krisenstabs einfließen.“ Die Landeshauptstadt München ist im Krisenstab neben den Ministerien, der Regierung, der Polizei, den Wohlfahrtsverbänden und der Bundeswehr vertreten – der Bayerische Gemeindetag nicht. Das müsse sich unbedingt ändern, appellierten die Bürgermeister auf ihrer Versammlung an Hillenbrand.

Momentan sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung überwältigend, betonte Bürgermeister Stefan Kolbe. Warum trotz aller Bemühungen auf seinem freien Gemeindegrundstück nichts vorangeht, kann er seinen Karlsfeldern aber auch nach dem Gespräch mit Hillenbrand nicht erklären. Kolbe fürchtet, dass irgendwann das passiert, was er seit zwei Jahren zu vermeiden versucht: dass die Turnhalle für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden muss. „Und dass dann die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“

Katrin Woitsch

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