Mehr Personal und weniger Bürokratie

Flüchtlinge: Landräte fordern Hilfe von Bund und Land

Rain - Mehr Personal für die Betreuung, weniger Bürokratie bei der Ausstattung von Einrichtungen: Bayerns Landräte fordern mehr Hilfe von Bund und Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Bayerns Landräte fordern angesichts der dramatischen Lage in den Flüchtlingsheimen vom Freistaat und der Bundesregierung mehr Hilfe bei der Unterbringung. Bei ihrer zweitägigen Tagung im nordschwäbischen Rain beschlossen die Kommunalpolitiker eine Resolution, in der die „Bereitstellung aller verfügbaren Liegenschaften von Bund und Freistaat“ verlangt wird, insbesondere gehe es um Kasernen.

Ferner müsse es mehr Personal für die Betreuung der Asylbewerber, einen Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Auswahl und Ausstattung von Einrichtungen sowie eine Aufstockung der Fördermittel für Sozialberatung geben, teilte der Bayerische Landkreistag am Donnerstag zum Abschluss der Tagung mit.

Zugleich verwies er auf Versäumnisse der Staatsregierung: Der Kommunalverband habe „bereits in den vergangenen Jahren notwendige Maßnahmen eingefordert, um eine Zuspitzung der Situation zu vermeiden“.

Herrmann: "Rückführungsstelle" bei jeder Aufnahmeeinrichtung

Angesichts des bevorstehenden Winters sprachen die Landräte von „Krisenbewältigung“ und einer „notfallmäßigen Unterbringung von Flüchtlingen“. Der Verbandspräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass dafür das Land zahlen müsse: „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass künftig bei jeder Aufnahmeeinrichtung eine „Rückführungsstelle“ eingerichtet werden solle. Durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber werde schließlich auch die Situation bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge entschärft, sagte der Minister.

Um die Kreisbehörden zu entlasten, schlug Herrmann bei dem Treffen vor, dass deren Aufgabenzuschnitte geändert werden könnten. „Eine Möglichkeit könnte beispielsweise darin bestehen, die Fachkompetenz zu Erfüllung einiger staatlicher Aufgaben bei bestimmten Landratsämtern schwerpunktmäßig zu bündeln.“ Dabei geht es aber allgemein um die Aufgaben der Behörden, nicht allein um die Unterbringung von Flüchtlingen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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