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Flüchtlingsalltag in Mindelheim, Kreis Unterallgäu. Ein Familie lebt in der provisorischer Unterkunft – früher war hier ein Möbelhaus. Der Flüchtlingsrat fordert indes, die Lagerpflicht abzuschaffen.

Umfunktionierte Möbelhäuser

Flüchtlinge: So dramatisch ist die Lage in Bayern

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München/Germering - In Germering sollen Flüchtlinge in ein leer stehendes Seniorenheim ziehen. Andernorts werden Möbelhäuser umfunktioniert. Der Druck ist groß im Freistaat.

 

Denkverbote, die gibt es vor Ort schon lange nicht mehr. Thomas Karmasin, der Landrat von Fürstenfeldbruck, will jetzt zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. In Germering hat er ein leer stehendes Gebäude der Caritas entdeckt, bis vor Kurzem wurde es noch als Altenheim genutzt.

Der CSU-Lokalpolitiker will das Haus nun kurzerhand beschlagnahmen. „Wenn ich eine solche Möglichkeit auslasse, dann weiß ich auch nicht mehr“, sagt er.

Noch sträubt sich die Caritas gegen die Pläne. Das Problem: Hinter dem leer stehenden Haus wohnen in einem angeschlossenen Neubau des Don Bosco-Heims 40 Senioren. Für beide Gebäudeteile gibt es nur einen Eingang. Bisher. Die Eingänge sollen schon bald räumlich abgetrennt werden.

Außerdem soll ein Sicherheitsdienst den Durchgang zwischen Unterkunft und Seniorenheim rund um die Uhr bewachen. Ein Schnellschuss keine Frage, aber die Zeit drängt. Am liebsten würde Karmasin die Flüchtlinge noch vor dem Wochenende einziehen lassen.

Die Not ist groß

Land auf, Land ab ist die Not groß. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat gerade mehrere Unterkünfte in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken besichtigt. „Lagerinventour“, so haben sie ihre kleine Reise genannt. Es war eine Art Kontrollgang, der die Politik aufrütteln soll. Das Ergebnis: Versäumnisse, katastrophale Zustände und Schikanen allerorten. Sagt der Flüchtlingsrat. Und kaum positive Beispiele.

Am schlimmsten war es im unterfränkischen Mönchberg. Dort sind 40 Flüchtlinge in einem ehemaligen Wirtshaus untergebracht. Die große Küche darf allerdings nicht benutzt werden, das Haus ist zudem mit seltsamen Verbotsschildern zugepflastert. „Kochen Abend Stopp“, solche Dinge stehen darauf. Ein privater Betreiber ist für das umfunktionierte Wirtshaus verantwortlich.

Vor kurzem, so erzählt es der Flüchtlingsrat, hat sich einer der Bewohner über das angelieferte Essen beschwert. Ein Mitarbeiter des Sozialamts habe dem Flüchtling daraufhin mit einer sofortigen Abschiebung gedroht. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat sagt: „Es müssen Mindeststandards her.“ Und: „Die Betreiber müssen kontrolliert werden.“ Außerdem brauche es eine unabhängige Beschwerdestelle.

Bayern ist gerade ein Land der Notlösungen und der Provisorien geworden, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. In Fürth leben 500 Menschen in einem ehemaligen Möbelhaus. Um 8 Uhr in der Früh geht das Neonlicht an, um 22 Uhr geht es wieder aus, der Lärmpegel ist gigantisch.

Freistaat muss für 35.000 Flüchtlinge sorgen

In Schwabhausen im Kreis Dachau leben 50 Flüchtlinge in einer Containerunterkunft – das ist eine Verbesserung ihrer Lage. Zuvor mussten sie in einer Tennishalle hausen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, sagt der Flüchtlingsrat: Die Flüchtlinge seien isoliert, sie hätten noch nicht mal Handyempfang.

Die Lage ist vertrackt. Der Freistaat muss heuer für 35.000 Flüchtlinge sorgen. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag hat die Staatsregierung einen Notfallplan beschlossen. Sie will für den bevorstehenden Winter vorsichtshalber Notunterkünfte für bis zu 30.000 Flüchtlinge bereit halten. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) betonte allerdings, die Staatsregierung rechne nicht damit, dass tatsächlich so viele Menschen eintreffen.

Die erste Stufe des Plans sieht vor, dass in jedem der 71 Landkreise und in jeder der 25 kreisfreien Städte Bayerns provisorische Unterkünfte mit Klappbetten für jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Gedacht ist dabei vor allem an Mehrzweckhallen. Gleichzeitig will die Staatsregierung die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessern. Bisher dürfen Asylbewerber nicht einfach zum Arzt gehen. Stattdessen müssen sie vorher einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen.

Vielen reichen die Vorschläge der Regierung nicht aus. „Die CSU setzt weiterhin auf kurzfristige Lösungen und möchte keine langfristigen Konzepte entwickeln“, sagte Christine Kamm, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Auch der Flüchtlingsrat fordert eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik, gestern präsentierte er einen Forderungskatalog. Demnach soll die „bayerische Lagerpflicht“ abgeschafft werden. „Eine staatliche Unterbringung soll nur erfolgen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“, heißt es weiter.

Den Flüchtlingen soll erlaubt werden, in privaten Wohnungen zu leben – zum Beispiel bei Freunden oder Verwandten, die schon in Deutschland sind. So würden Plätze in den Flüchtlingslagern frei. Dringend benötigte Plätze für tausende Neuankömmlinge.

Stefan Sessler und Thomas Steinhardt mit dpa

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