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Kein Ende in Sicht: Die Landkreise sind in Sachen Flüchtlingen am Limit. 

Flüchtlinge

Landkreise schlagen Alarm: „Wir können da nicht mehr mithalten“

München – Der Frust in den Landratsämtern und Rathäusern wächst: Immer schneller müssen die Verantwortlichen neue Unterkünfte für Asylbewerber finden. Die Zahl der freien Privatquartiere geht zur Neige, immer häufiger müssen Schulturnhallen gesperrt werden. Sind die Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen irgendwann erreicht?

Ja, sagt der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU). „Wir könnten zwar alle aufnehmen, aber wir können sie nicht integrieren.“ Diese Einschätzung teilen seine Amtskollegen. „Die ganze Entwicklung geht zu schnell, wir können da nicht mehr mithalten“, sagt zum Beispiel Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) aus dem Kreis Weilheim-Schongau.

Eine konkrete Grenze beziffern will aber keiner der Landkreis-Chefs. Die Frage dürfe nicht die Politik beantworten, „das muss sich vor allem die Gesellschaft fragen“, sagt der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU).

Gefährlich wird es, wenn die Einheimischen über Maß strapaziert werden, betont Christoph Göbel (CSU), Landrat des Kreises München. Göbel fordert deshalb jetzt mehrere Maßnahmen, die das Überschreiten der unsichtbaren Toleranzgrenze verhindern: Einerseits solle bei berechtigten Asylanträgen die Integration gefördert werden, zum Beispiel mit Hilfe von Deutschkursen und Arbeitserlaubnissen. „Dann sind Flüchtlinge Teil unserer Gesellschaft und es kommt zu keiner Überforderung im Sinne einer Obergrenze.“ Andererseits müssten alle unberechtigten Anträge schnell als solche erkannt und die Betroffenen konsequent abgeschoben werden.

Im Kreis Freising ist das Personal im Landratsamt mit dem derzeitigen Flüchtlingsandrang überlastet und die ehrenamtlichen Helfer überfordert, berichtet Landrat Josef Hauner (CSU). Einen Zustrom, wie ihn die Region derzeit erlebt, „verkraftet der Landkreis 2016 nicht noch einmal. Es sei denn, dass wir eine Halle nach der anderen belegen“ – in Hauners Augen ein Unding. Ein Land könne keinen unbegrenzten Zuzug ermöglichen.

Diese Entscheidung treffen aber nicht die Kommunen, sondern der Bundlme. Der fehlende Einfluss auf die Entwicklungen, sagt Hauner, sei frustrierend. Schließlich würden die Kommunen die Krise vor Ort bewältigen. „Wir sind nur noch damit beschäftigt, uns zu überlegen, wo wir die Flüchtlinge unterbringen, die in ein, zwei Wochen kommen“, sagt er. Für Leistungen zur Integration bleibe keine Zeit. „Dazu brauchen wir eine Verschnaufpause.“

Die Landkreise gleichen derzeit die Versäumnisse höherer politischer Ebenen aus, kritisiert auch Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Die Bundesregierung müsste in seinen Augen verstärkt an der Bewältigung der weltweiten Krisenherde mithelfen, etwa durch wirtschaftliche Hilfe oder diplomatische Intervention. Auf europäischer Ebene sollten auch andere Länder mehr Verantwortung in der Asylfrage übernehmen, fordert er. Einen rigorosen Aufnahmestopp von Flüchtlingen dürfe es in Deutschland aber keinesfalls geben. „Das Recht auf Asyl ist ein Wesenskern des Grundgesetzes“, betont Rzehak. „Werte kann man nicht der Nachrichtenlage anpassen. Es gibt einen Kernbereich, der unantastbar ist.“ 

mit mes/sue/jvr/jt

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