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Josef Mederer appelliert an die Mitverantwortung des Freistaates in Sachen "Minderjährige Flüchtlinge". 

Bezirke fühlen sich allein gelassen

Bezirke contra Freistaat: Finanzstreit um Flüchtlingskinder

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München - Die bayerischen Bezirke sehen sich mit der Versorgung der 14.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern allein gelassen. Bezirke-Chef Josef Mederer (CSU) pocht auf eine Mitverantwortung des Freistaats.

Sie kommen aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan, allein, ohne Verwandte oder gar Eltern: Flüchtlinge unter 18 sind ein Sonderfall unter den Asylbewerbern. Sie wohnen nicht in den normalen Erstaufnahme-Unterkünften, sondern in eigenen Heimen, wo sich Sozialpädagogen um sie kümmern. Der Aufwand ist enorm und wird von der so genannten vierten kommunalen Säule getragen, die neben Städten, Gemeinden und Landkreisen eher ein mediales Schattendasein fristet: Die sieben bayerischen Bezirke müssen die Rundum-Versorgung der jugendlichen Flüchtlinge übernehmen. Da kommt einiges zusammen, wie der Präsident des Dachverbands (Bayerischer Bezirketag), Josef Mederer, vorrechnet: Dolmetscher, Verpflegung und sozialtherapeutische Betreuung dürften für die 14 000 Jugendlichen allein in diesem Jahr 217 Millionen Euro kosten.

Flüchtlinge Bayern: Das Geld gibt es nur wird nur zum Teil erstattet

Das Geld wird nur teilweise erstattet. Zum Beispiel übernimmt der Freistaat die Kosten der Jugendämter, die Sozialpädagogen in die Heime entsenden. Zuerst war Mederer erleichtert, als er beim Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich im Juli vom Finanzministerium die Zusage erhielt, hier würden alle Kosten übernommen. Danach jedoch hat Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Rückzieher gemacht: Übernommen würden, so hieß es zuletzt, nur die Kosten für die minderjährigen Flüchtlinge. Dabei ist die Grenze zwischen unter und über 18-Jährigen natürlich fließend.

Mederer ist verärgert: „Früher haben die im Finanzministerium auch nie so differenziert.“ Die Vereinbarung beim Finanzausgleich, so Mederer, sei eindeutig gewesen. „Dafür gibt es Zeugen.“ Mederer will deshalb vom Hauptausschuss des Bezirketags, der heute in Prien tagt, ein eindeutiges Votum für seine Verhandlungslinie erhalten. „Wir müssen hier hart bleiben, ein Kompromiss ist für mich nicht denkbar“, sagte er unserer Zeitung. Der vollständige Kostenersatz durch den Freistaat ist wichtig, weil sich die Bezirke sonst ihr Geld über die Bezirksumlage von den Landkreisen holen müssten, und die wiederum über die Kreisumlage von den Gemeinden. „Hier geht es um ein bis zwei Umlagepunkte“, warnt der Bezirke-Präsident.

Flüchtlinge Bayern: Mederer bewahrt in der Flüchtlingsdebatte eigentlich einen kühlen Kopf

Mederer ist eigentlich ein umgänglicher Typ, der in der Flüchtlingsdebatte anders als andere CSU-Politiker einen kühlen Kopf bewahrt. „Ich bin ein karitativ eingestellter Mensch“, sagt er. „Wir können bei den Flüchtlingen nicht schwarz-weiß malen.“ Manche sollten lieber „mit Vernunft und Bedacht“ vorgehen und „nicht aus der Hüfte schießen“, mahnt er. Die Diskussion gestern im CSU-Vorstand, dem er angehört, über Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze betrachtet er skeptisch. „Man muss schauen, wie man das umsetzen kann.“

Andere Vorschläge machen ihn eher zornig, zum Beispiel Markus Söders Vorstoß, doch die Grenze einzuzäunen („das können wir uns nicht leisten“). Oder der Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann, Flüchtlinge jenseits der Grenze zu „verhaften“ („schon der Begriff tut mir weh“).

Eine Gruppe hat Mederer bei dem Finanzstreit besonders im Gedächtnis: Das sind die traumatisierten minderjährigen Flüchtlingskinder. Mederer will nicht übertreiben: Die meisten Flüchtlinge seien trotz der zurückliegenden Strapazen robust und ohne psychische Auffälligkeiten. Wohl einige hundert hätten aber so ernste psychische Probleme, dass sie ambulant oder stationär behandelt werden müssten. Auch die psychiatrischen Kliniken gehören dem Bezirk. In der Heckscher Klinik in München mit Außenstellen etwa in Rosenheim und Berg ist schon jeder siebte Patient ein Flüchtlingskind. Das sei eine „gewaltige Herausforderung“, zumal es zu wenig Kinder- und Jugendpsychologen gibt.

Alle neuen Entwicklungen erfahren Sie in unserem Newsblog zu Flüchtlingen. 

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