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Bundespolizisten bei der Kontrolle eines Kleinbusses bei Passau.

Flüchtlinge: Rüffel für Oberbayern

Flüchtlinge: Unterkünfte verzweifelt gesucht

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    Tanja Brinkmann
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München - Die Landkreise in Oberbayern sollen mehr Flüchtlinge unterbringen. Leicht wird das nicht. Die Landräte klagen über bürokratische Schikanen.

Die Meldungen gleichen sich: In Passau hat die Bundespolizei am Donnerstag 23 Afghanen und zwei Schleuser bei einer Kontrolle entdeckt. Die Schleuser wanderten in Haft, die Flüchtlinge in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ähnliches Bild an der Südgrenze zu Österreich. Dort kontrolliert die Polizei nun besonders scharf – wegen des G7-Gipfels. Nebeneffekt: Seit Dienstag wurden 450 „unerlaubt Eingereiste“ aufgegriffen. Allein am Mittwoch strandeten 190 Menschen aus Eritrea in Bayern.

Täglich kommen im Schnitt fast 400 Flüchtlinge allein in München an. Nur wenige Wochen bleiben die Flüchtlinge in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen. Danach werden sie nach speziellen Schlüsseln auf die Regierungsbezirke und danach auf die Landkreise verteilt. So die Theorie. In der Praxis gibt es in Oberbayern derzeit einen Stau: 1800 Flüchtlinge sind noch in der Münchner Bayernkaserne, obwohl sie längst hätten verteilt werden müssen – um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Schuld daran seien die Landkreise, die „nicht ausreichend Freiplätze“ gemeldet hätten, wie die Regierung von Oberbayern moniert. Bei den Landkreisen kommt die Kritik nicht gut an. „Ich pilger durch den Landkreis und hole mir viel Ärger“, sagt der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Niedermaier will die Probleme nicht aufbauschen. Sein Landkreis erfüllt die vorgeschriebene Quote derzeit – mit 102 Prozent liegt er sogar leicht über Soll. Doch er macht sich nichts vor. Das könne sich in wenigen Wochen schon wieder ändern. Am Freitag bestellte die Regierung von Oberbayern die Landräte kurzfristig zum Rapport. „Erneut sehen wir uns gezwungen“, so hieß es im Einladungsschreiben, die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen „erheblich zu erhöhen“. In zehn Wochen soll der Rückstand – 1800 Personen – abgebaut sein. Man müsse gewappnet sein, hieß es, um dann im Sommer noch eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. Leicht wird das nicht, denn einige Landkreise sind erheblich im Rückstand. Eine Erhebung zum 30. April ergab für folgende Landkreise eine Fehlquote:

Landkreis Starnberg (Ist: 516; Soll: 678 Flüchtlinge); Rosenheim (1024/1288); Weilheim-Schongau (554/ 678); Miesbach (479/497); Dachau (572/700); Erding (512/655); Freising (689/858); Ebersberg (580/655).

Nur wenige Landkreise haben ihr Soll übererfüllt, etwa der Landkreis Garmisch-Partenkirchen (611/452) oder der Landkreis Fürstenfeldbruck (1457/1062) – dort entstand auf dem teilweise brach liegenden Gelände des Fliegerhorstes eine große Unterkunft für bis zu 600 Menschen. Gravierend sind indes die Probleme im Landkreis München, wo Landrat Christoph Göbel (CSU) dem Vernehmen nach 37 Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen angemeldet hat. Aber die Prüfungen bei den übergeordneten Behörden laufen noch. „Es dauert, dauert und dauert“, stöhnt Landrat Niedermaier, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Zusätzlich verschärft wird die Lage durch Flüchtlingskinder, die ohne Eltern in Bayern eintreffen. Seit Beginn des Jahres waren es 2000 dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, der Bayerische Landkreistag rechnet damit, dass es bis Ende des Jahres 7000 sein werden.

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), auch Chef des Bayerischen Landkreistags, forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskinder. Bisher gibt es – im Gegensatz zu Asylbewerbern im Erwachsenenalter – noch kein bundesweites Verteilverfahren für diese spezielle Gruppe. Im Bundesrat wird dies diskutiert, das Inkrafttreten der Regelung könne aber nicht abgewartet werden.

D. Walter, T. Brinkmann und A. Sachse

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