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Arbeit bedeutet für viele Flüchtlinge Schulden: Viele erfahren erst jetzt, dass sie für die Unterbringung in Unterkünften zahlen müssen – auch rückwirkend.

Regierung verschickt rückwirkend Gebührenbescheide

Flüchtlinge landen in der Schuldenfalle

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Vielen Flüchtlingen in Bayern drohen hohe Gebührennachzahlungen. Wenn sie Arbeit haben oder hatten, müssen sie Unterkunft und Verpflegung zahlen – auch rückwirkend. 

Ruhpolding/Erding – Jamal (Name geändert) wollte auf eigenen Beinen stehen, selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Der 40-jährige Flüchtling, der in seiner Heimat Tansania als Mathelehrer gearbeitet hatte, suchte sich vergangenes Jahr einen Mini-Job. Er trug in Ruhpolding (Landkreis Traunstein) Zeitungen aus, davor arbeitete er in einem Sägewerk. Vor ein paar Monaten hat er zusätzlich eine Lehre als Tiefbauer begonnen. Beide Einkommen hat er damals vorschriftsmäßig dem Landratsamt gemeldet. Vor wenigen Tagen hat Jamal Post bekommen und erfahren, dass er 3300 Euro Schulden beim Staat hat.

Er ist kein Einzelfall. In vielen Landkreisen in Bayern erhalten Flüchtlinge, die arbeiten oder Arbeit hatten, zur Zeit Gebührenbescheide. Wenn sie in staatlichen Unterkünften leben und ein Einkommen über 177 Euro monatlich haben, müssen sie laut einer Verordnung Gebühren für Unterbringung, Verpflegung und Heizkosten bezahlen. Das gilt auch für sogenannte Fehlbeleger, also Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind, aber noch keine Wohnung gefunden haben und deshalb noch in der Unterkunft leben. Falls sie Arbeit haben, müssen sie die Kosten für die Unterbringung selbst finanzieren. Andernfalls übernimmt sie das Jobcenter.

Die Gebühren wurden bis September vergangenen Jahres von den Landratsämtern erhoben. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen allerdings lückenhaft, in manchen Landkreisen gar nicht. Im Herbst wurden die Gebühren erhöht. Gleichzeitig hat die bayernweit für Gebührenabrechnung zuständige Regierung von Unterfranken die Zustellung der Bescheide übernommen. Sie arbeitet die Rückstände nun sukzessiv ab. Derzeit werden pro Monat mehr als 15 000 Abrechnungen zugestellt, berichtet Johannes Hardenacke, der Sprecher der Regierung von Unterfranken. Betroffen seien allerdings deutlich mehr Personen, denn es wird ein Bescheid pro Haushalt verschickt.

Laut Gebührenordnung werden pro Einzelperson 434 Euro berechnet, dazu kommen 237 für den Ehepartner und zwischen 237 und 180 Euro pro Kind. Für eine sechsköpfige Familie würde das rund 1500 Euro monatlich bedeuten. Je nach Einkommen wird ein Freibetrag abgezogen. Dennoch müssen viele Flüchtlinge mehrere hundert Euro pro Monat zahlen – egal, ob sie sich mit drei anderen Flüchtlingen ein Zimmer teilen oder dezentral untergebracht sind. Lediglich Notunterkünfte sind von der Verordnung ausgenommen.

Jamal hat eine Wohnung gefunden - sie kostet halb so viel wie die Unterkunft

Jamal gehört zu den Flüchtlingen, die die Gebührenbescheide schon 2016 bekommen haben. Allerdings musste er nur rund 150 Euro zahlen – das Einkommen aus der Ausbildung wurde nicht mitverrechnet. Die Regierung von Unterfranken erhebt die Gebühren aber rückwirkend bis 1. Januar 2015 – so dass viele Flüchtlinge nun vor einem Schuldenberg stehen. Jamal muss nach dem neuen Bescheid rund 450 Euro monatlich zahlen. Die 3300 Euro Schulden könne er laut Regierung in Raten abzahlen. Das ist bei einem Netto-Einkommen von knapp 900 Euro kaum möglich, sagt die Asylhelferin Elke Loders, die Jamal betreut. „Ich finde es richtig, dass Flüchtlinge, die arbeiten, auch einen Beitrag für die Unterbringung zahlen“, sagt die 72-Jährige. „Aber er muss in Relation stehen zu der Art und Weise, wie sie untergebracht sind.“ Jamal hat in Ruhpolding nun eine Wohnung gefunden, in die er wohl bald einziehen kann. Die Miete dafür beträgt weniger als die Hälfte der Gebühren, die er für das Unterkunft-Zimmer zahlt, das er sich mit einem weiteren Flüchtling teilen muss.

Gegen die hohen Rückzahlungen will Elke Loders mit ihm klagen. Sie hat sich bereits einen Anwalt genommen, den sie notfalls finanzieren will. Die Regierung weist darauf hin, dass die Flüchtlinge auch Widerspruch einlegen können. Seit Herbst seien bayernweit lediglich 100 Widersprüche eingegangen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Es gibt kaum Widersprüche - doch die meisten Flüchtlinge verstehen die Bescheide nicht

„Die meisten Flüchtlinge verstehen ja schon die Bescheide nicht“, sagt Maria Brandt, die seit 26 Jahren in Erding Asylhelferin ist. Sie haben ohne Hilfe keine Chance zu widersprechen. Allein an einem Tag diese Woche haben sich bei Brandt zwölf Flüchtlinge gemeldet, die einen Bescheid bekommen und ihn nicht verstanden haben. Die 71-Jährige hat lange bei der Caritas gearbeitet, deshalb wusste sie, dass es die Gebühren gibt. 2013 hatte sie beim Landratsamt nachgefragt, ob so etwas auf die Flüchtlinge zukommen könnte. „Damals sagte man uns Helfern, der Landkreis verlange nichts für die Unterbringung“, erzählt sie. Nun kommen die rückwirkenden Forderungen nach und nach an.

Besonders bitter ist das für die Flüchtlinge, die wegen der Weisung der Staatsregierung seit einigen Monaten keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Im Landkreis Erding leben viele Afghanen, Pakistani und Nigerianer, die wegen ihrer Herkunft fast alle seit Anfang des Jahres ihre Arbeitsstellen verloren haben. „Für sie ist es unmöglich, nun auch noch die rückwirkenden Gebühren für die Zeit, als sie Arbeit hatten, zu zahlen“, sagt Maria Brandt. Sie sind nun wieder auf Sozialleistungen angewiesen. Den Asylhelfern bleibt nichts anderes übrig, als für sie nun Ratenzahlungen zu beantragen. „Es ist viel Papierkram, der nun auf uns zukommt“, sagt Brandt.

Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, müssen die Gebühren nicht zahlen und bekommen vom Staat ein Taschengeld von 135 Euro im Monat. Trotzdem kennt Maria Brandt nicht einen einzigen Flüchtling, der angesichts der Gebühren überlegt hat, künftig nicht mehr zu arbeiten. „Der Wille zu arbeiten ist bei fast allen größer als die Angst vor Schulden.“

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